Das provokante Diskussionspapier der Jungen Union Norderstedt im Wortlaut

15.08.2010, 18:16 Uhr 15.08.2010, 18:16 Uhr

Will sich Norderstedt den Kreis Segeberg noch leisten ?

Nach der gelungenen Wiederbelebung der Jungen Union (JU) Norderstedt hat sich diese mit dem Thema Kreisfreiheit bzw. dem neu zu gründenden „Kreis Südholstein“ beschäftigt:

Norderstedt führt zur Zeit 27 Mio. Euro als Kreisumlage an den Kreis Segeberg ab. Das sind ca. 35% des Gesamtaufkommens der Kreisumlage – diese Abgabe erfolgt jedes Jahr.

Der in Bad Segeberg ansässige Kreistag will nach der Sommerpause die Kreisumlage nun nochmals um 1,5% erhöhen – dieses wären zusätzliche Kosten für Norderstedt in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro. Außerdem ist die Absenkung des Schwellenwertes von 120% auf 110% geplant. Ausschließlich Norderstedt würde diese Absenkung betreffen – und somit müsste unsere Stadt weitere 1,1 Mio. Euro an den Kreis Segeberg zahlen. Zusammen also Mehrkosten für Norderstedt von ca. 2,2 Mio. Euro.

Dieses Szenario ist noch die günstigste Variante für Norderstedt. Der Hauptausschuss des Kreises hat mit den Stimmen der Kreis-CDU und der Kreis-FDP eine Erhöhung um 1,5% bis 4% (!) beschlossen. Nach der Anhörung der Kommunen, die gesetzlich vorgeschrieben ist, soll die endgültige Entscheidung fallen. Bei einer vierprozentigen Erhöhung müsste Norderstedt sogar zusätzlich ca. 3 Mio. Euro an den Kreis abführen; zuzüglich der 1,1 Mio. Euro also insgesamt 4,1 Mio. – ein drohendes Damoklesschwert für die Stadt. Angeblich sollen aber die 1,5% Erhöhung durchgepaukt werden – auch schon genug.

Skandalös ist dabei, dass dieses Geld nicht nach Norderstedt oder an bedürftige Gemeinden zurückfließt, indem Dienste oder Aufgaben abgedeckt werden, sondern die Schuldensituation des Kreis Segeberg verbessern soll. Ein Fass ohne Boden.

„Wir werden genau beobachten, wie die Kreistagsabgeordneten abstimmen werden – und vor allem die Abgeordneten, die für Norderstedt im Kreistag sitzen“, so Dario Thomsen.

Das geschilderte Szenario bringt also berechtigt wieder ein Thema auf die Agenda: Die Kreisfreiheit der Stadt Norderstedt

Mit mehr als 75.000 Einwohnern ist Norderstedt nach der Landeshauptstadt Kiel und den kreisfreien Städten Lübeck, Flensburg und Neumünster heute die fünftgrößte Stadt in Schleswig-Holstein. Als größte Stadt im Kreis Segeberg – seit Anfang 2005 mit dem Status große kreisangehörige Stadt – ist Norderstedt sowohl dynamischer Wirtschaftsstandort als auch beliebte, infrastrukturstarke Wohnortgemeinde mit hoher Lebensqualität.

Die Zahl der ansässigen Unternehmen hat sich in den letzten 30 Jahren massiv erhöht. Auch die Zahl der Beschäftigten ist jährlich gestiegen. 1970 beschäftigten 1.484 Unternehmen insgesamt 16.855 Menschen in Norderstedt. Im Jahre 2007 waren es bereits über 4.300 Arbeitgeber mit rund 35.000 Beschäftigten. Die Tendenz ist weiter steigend. Mittlerweile pendeln täglich mehr Berufstätige nach Norderstedt hinein als aus der Stadt ins Umland hinaus.

Aktuell führt die Stadt Norderstedt etwa, wie oben erwähnt, jährlich 27 Mio. Euro als so genannte „Kreisumlage“ nach Bad Segeberg ab. Dies entspricht 50% der jährlichen Steuern aus den städtischen Gewerbeeinnahmen. Eine Gegenleistung gibt es fast nicht:

Außer der Kreisberufsschule im Schulzentrum Nord, der Ausländerbehörde und der Mülldeponierung (die Abfuhr erfolgt durch die Stadt) übernimmt die Stadt Norderstedt bereits jetzt einen Großteil der eigentlichen Kreisaufgaben. Für unsere Stadt lohnt sich der Verbleib im Kreis Segeberg daher aus finanzieller Sicht nicht. Durch das Solidaritätsprinzip sollen ökonomisch Schwächere durch finanziell stärkere Kommunen gestützt werden, so die Ursprungsidee. Da der Kreis Segeberg quasi pleite ist, soll nun der Rundumschlag erfolgen – allen Gemeinden soll kräftig in die Taschen gegriffen werden. Selbst kleinere Gemeinden, wie z.B. Kisdorf, müssen bei der geplanten Erhöhung um 1,5% ca. 40.000,- Euro zusätzlich zu den bereits fälligen 975.000,- Euro zahlen. Das ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es allemal, den Gemeinden ihr Geld für die vielfältigen, zunehmenden Aufgaben für die Bürger zu lassen – die Städte und Gemeinden bluten sonst aus.

„Der Kardinalsfehler im System ist einfach zu erkennen“, so der JUler Patrik Prochaska. „Das Land Schleswig-Holstein hat die vorzuhaltenden Pflichtaufgaben an den Kreis delegiert – hier fallen nun die Kosten an“, beschreibt Prochaska das Dilemma. Da der Kreis keine eigenen Einnahmen hat, wird dann halt die Kreisumlage erhöht. Somit wäre die vernünftige Forderung der Kreise an das Land, die vorzuhaltenden Pflichtaufgaben entweder wieder selbst zu übernehmen – oder aber die Kosten zu tragen

Die finanzielle Situation des Kreis Segeberg würde sich umgehend verbessern und Norderstedt müsste nicht weiter als „Milchkuh“ für andere herhalten. Der Kreistag hat wenig Spielraum bzw. kaum finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten. Nur ca. 8% des Gesamthaushaltes sind freiwillige, also durch die Kreistagsabgeordneten beeinflussbare Ausgaben. Hier soll nun der Rotstift angesetzt werden.

Warum diese Gestaltungsohnmacht einen Kreistag mit 64 Abgeordneten rechtfertigen soll , bleibt eine weitere Frage, so die JUler aus Norderstedt.

Durch eine Kreisfreiheit ergeben sich für Norderstedt völlig neue finanzielle Möglichkeiten. Mit knapp 30 Mio. Euro lässt sich eine Menge machen, so könnten zum Beispiel Schulen und Jugendeinrichtungen besser ausgestattet werden. Regionale Unternehmen und Ideen könnten stärker gefördert werden. Zusätzlich zu den eingesparten 30 Mio. Euro kämen sog. „Schlüsselzuweisungen“ des Landes für kreisfreie Städte hinzu, für Norderstedt wären das geschätzte 5 Mio. Euro extra. Somit hätte Norderstedt ca. 35 Mio. Euro Finanzkraft, die in der Stadt blieben. Auf der Ausgabenseite einer kreisfreien Stadt stünden die Aufwendungen für Soziales. Diese wären gegen zu rechnen und nicht zu unterschätzen.

Das landläufig angeführte K.O.-Argument, Norderstedt bräuchte bei einer Kreisfreiheit eine eigene Berufsfeuerwehr, die sich die Stadt nicht leisten kann, ist falsch. Der JUler Jan Grundmann: „Dieses Argument ist heute nicht mehr haltbar. Die Freiwilligen Feuerwehren würden in der jetzigen Struktur beibehalten und könnten nach Bedarf weiter ausgebaut werden.“

Viele Norderstedter Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich heute mit ihrer eigenen, dynamischen Stadt und nicht mit dem Kreis Segeberg. Mag es auch daran liegen, dass die Stadt bei der Gründung 1970 dem Kreis Segeberg als „Geschenk“ zugeschlagen wurde, quasi als südliches Anhängsel an die Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Fährt man heute mit dem Auto über die B432 von Norderstedt nach Bad Segeberg, so durchquert man ein kleines Stück Hamburg und danach den Kreis Stormarn. Erst dann ist man wieder im Kreis Segeberg auf den Weg in die vergleichsweise Kleinst-Kreisstadt mit weniger als 20.000 Einwohnern.

Wenn Garstedter, Harksheider, Friedrichsgaber oder Glashütter heute sagen, wo sie wohnen, sagen sie: Norderstedt. So kommt man zum Beispiel mit dem Auto in 25 Minuten in die Hamburger Innenstadt, die jetzige Kreisstadt Bad Segeberg ist mehr als 40 Fahrtminuten entfernt. Auch die Kreisstädte Bad Oldesloe und Pinneberg sind schneller erreichbar.

Der Kreis kann aktuell durch eigene Beschlüsse, welche in Bad Segeberg gefällt werden, die Kreisumlage nach eigenen Belieben anpassen, ohne dass unsere Stadt ein entscheidendes Mitspracherecht hat. Dies ist gegenüber den Norderstedter Bürgerinnen und Bürgern unfair, entspricht auch nicht der Bedeutung der Stadt Norderstedt.

Auch ihre Dienstleistungen nehmen die Norderstedter bereits hier in unserer Stadt in Anspruch. Für die Bürger würde sich also nichts Gravierendes ändern: Die Verwaltung hätte Außenstellen in jedem Stadtteil.

Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, die Chance der Reform zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen. Die Junge Union Norderstedt stellt zwei Zukunftsalternativen dar und sieht diese als Anregung zum Handeln. Die JU ist nicht so vermessen zu glauben, hier direkt Auslöser zur Kreisfreiheit der Stadt Norderstedt zu sein. Und Anspruch auf Vollständigkeit hat diese Ausarbeitung auch nicht. Aber:

Die JU möchte bewirken, dass die Fraktionen der Norderstedter Stadtvertretung sich ohne Vorbehalte mit diesem Thema beschäftigen und die Stadtvertretung möglichst geschlossen der Stadtverwaltung (dem Oberbürgermeister) den Auftrag gibt, die Machbarkeit der Kreisfreiheit zu prüfen und mit Zahlen und Fakten zu belegen (Zeitplan, Finanzierung, gesetzliche Hürden etc.). Aus diesem Grunde geht dieses Papier nicht nur, wie üblich, an die Presse, sondern auch an die Vorstände der Norderstedter Fraktionen und die anderen politischen Jugendorganisationen in Norderstedt.

Die Junge Union in Norderstedt sieht grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die dramatische Schieflage im Kreis Segeberg zu beheben, um eine finanzielle Eskalation zu verhindern. Hierbei steht Norderstedt im Vordergrund.

Variante 1: Norderstedt wird kreisfrei

Wie oben dargestellt führt Norderstedt bereits jetzt den Löwenanteil der eigentlichen Kreisaufgaben selbstständig durch. Die zu erwartenden Mehrkosten bei der Kreisfreiheit liegen bei weitem unter der jährlichen Kreisumlage von 30 Mio. Euro und der ca. 5 Mio. Euro Schlüsselzuweisung des Landes. Die Stadt kann des Weiteren vollständig über die eigenen Gelder verfügen. Außerdem wäre eine Stadt mit über 75.000 Einwohnern nicht mehr „fremdregiert“ von Politikern, die in ländlich geprägten Dörfern rund um Segeberg schalten und walten, frei nach dem Motto: „Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund.“

Die verbleibenden Reste des Kreises Segeberg würden, da dieser ohne Norderstedt nicht lebensfähig ist, den umliegenden Kreisen Stormarn und Pinneberg zugeordnet werden. Welchen Weg der „Restkreis“ genau gehen will, möge dieser selber entscheiden.

Diese Variante wäre eine echte, längst überfällige Perspektive! Leider wird die Landesregierung dieser Variante zur Zeit eher nicht zustimmen – wäre doch dann das ungeliebte Thema „Kreisgebietsreform“ wieder auf der Tagesordnung. Aber mittelfristig wäre sie vielleicht durchzusetzen – die „kreisfreie Stadt Norderstedt“.

Variante 2: Die Schaffung des Kreises Südholstein durch eine Kreisgebietsreform mit Norderstedt als Kreisstadt

Aus rein wirtschaftlichen Gründen ist der „Kreis Südholstein“ längst überfällig. Die Kreise Pinneberg, Segeberg (inklusive Norderstedt) und Stormarn fusionieren unter gleichen Bedingungen, d.h. auf Augenhöhe. Verwaltungskosten in Millionenhöhe würden eingespart. Es gäbe künftig nur noch einen Kreistag – mit Sitz in Norderstedt. Die größte Stadt, zudem aus allen drei Richtungen gut erreichbar, ist heute schon das holsteinische Kraftzentrum in der Metropolregion.

Dirk Bruster , Norderstedter JU Beauftragter: „Die aktive Begleitung der JUler bei diesem herausragenden Thema hat mir viel Spaß gemacht. Wer keine Zukunft hat, der spricht über die Vergangenheit und über all das, was angeblich nicht geht. Wer Zukunft hat, der gestaltet sie aktiv und sucht Lösungen. Lösungen brauchen wir heute mehr denn je. Es ist klar, dass dieser Inhalt nicht jedem gefällt. Diese Ausarbeitung soll alle Verantwortlichen überparteilich anregen, dieses Thema aufzugreifen und für Norderstedt positiv zum Ziel zu bringen.“