Mo, 28.01.13, 17.08

Vorstandsklausur SPD will wieder für soziales Gleichgewicht sorgen

Klausurtagung der SPD

Foto: dapd

Klausurtagung der SPD

Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, neue Kindergeldförderung und zusätzliche Milliarden für Städte: Die SPD stellt Weichen für den Wahlkampf.

Potsdam. Die SPD will im Bundestagswahlkampf vor allem mit sozialen Themen punkten. "Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag zum Abschluss einer zweitägigen Vorstandsklausur in Potsdam. Die Einkommensschere und der soziale Zusammenhalt im Lande werde auch durch eine falsche Politik der schwarz-gelben Koalition gefährdet. "Frau Merkel hat sich in den letzten Jahren von den realen Lebensverhältnissen in diesem Land entfernt", meinte der frühere Finanzminister.

Nach Ansicht von Parteichef Sigmar Gabriel zeigen auch die Trends in anderen Ländern, dass es eine "Renaissance von sozialdemokratischen Ideen gibt". Die SPD werde den Wählern deshalb ein klares Kontrastprogramm "zu der Verwaltung der Verhältnisse" durch die jetzige Kanzlerin anbieten. "Wir sind gut aufgestellt für das wichtige Wahljahr 2013", zeigte sich Gabriel überzeugt.

Nach Steinbrücks Angaben wird die SPD in der Regierung auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschulen verwirklichen, um Kindern aus ärmeren Familien den Aufstieg durch Bildung zu erleichtern. Zudem werde man das Kindergeld und die Freibeträge so regeln, dass davon nicht mehr vor allem wohlhabendere Haushalte profitieren. Als weitere Schwerpunkte für das Wahlprogramm nannte er die Bändigung der Finanzmärkte, eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Löhnen, die Umsetzung des SPD-Rentenkonzepts mit einer Mindestrente sowie eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.

Steinbrück betonte, die SPD werde darauf achten, dass die Wettbewerbs-und Leistungsfähigkeit des Landes unter diesen Reformen nicht leide. Allerdings sei gesellschaftliche Stabilität auch ein wichtiger Standortfaktor. "Ein Land kann nur erfolgreich sein, wenn es gerecht zugeht."

Gabriel kündigte nach einem SPD-Wahlsieg zudem ein Stadtentwicklungsprogramm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro an. Davon seien zwei Milliarden jetzt schon im Bundeshaushalt enthalten. Der Rest soll durch Umschichtungen finanziert werden. Ende Mai will die SPD auf einer Konferenz im Hamburg darüber beraten, wie der Anstieg der Mieten gebremst werden kann. Ihr Wahlprogramm will die Partei bei einem Parteitag am 14. April in Augsburg verabschieden.

Führende SPD-Politiker wiesen Spekulationen zurück, wonach Steinbrück bereits erste Kandidaten für sein Kompetenzteam festgelegt habe. "Das ist eine Selbstbeschäftigung der Medien", sagte dazu Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Potsdam. Erst gehe es um Inhalte, dann um Personen. Nach Ansicht von Generalsekretärin Andrea Nahles soll damit nur Druck auf die SPD aufgebaut werden. "Es reicht jetzt auch mal", erklärte sie im Deutschlandradio Kultur.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Steinbrück einige Personen aus dem Kompetenzteam schon früher als erwartet präsentieren könnte. Dem Bericht zufolge sollen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Thomas Oppermann, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und Steinmeier als Ministerkandidaten schon fest gesetzt sein.

Die SPD sicherte Microsoft-Gründer Bill Gates Unterstützung bei dessen Einsatz gegen Hunger und Not in Entwicklungsländern zu. Gabriel bekannte sich zum EU-Stufenplan, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungspolitik zu investieren. Zur Finanzierung seien neue Instrumente notwendig, etwa eine Finanztransaktionssteuer. Gates, einer der reichsten Männer der Welt, unterstützt die Einführung einer solchen Steuer. Er war am Montag in Potsdam zu Gast, um über seine Stiftung zu informieren. Sie engagiert sich mit viel Geld für Entwicklungshilfe und Impfprogramme in Afrika. Gates kritisierte, dass viele Staaten ihre Entwicklungshilfe kürzten. # dpa