16.04.11

Landespolitik

Rolf Salo bleibt Chef einer gespaltenen FDP

Der Landesvorsitzende gewinnt die Kampfabstimmung gegen Sylvia Canel nur knapp. Müller-Sönksen wurde nicht im Amt bestätigt.

Von Andreas Dey und Peter Ulrich Meyer
Foto: dpa/DPA
Rolf Salo bleibt Landesparteivorsitzender der FDP
Rolf Salo bleibt Landesparteivorsitzender der FDP

Wilhelmsburg. Das Rennen war knapper, als viele erwartet hatten: Der 61 Jahre alte Unternehmer Rolf Salo hat sich bei der Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP mit 68 zu 53 Stimmen gegen seine Herausforderin, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, durchgesetzt. Salo ist seit zwei Jahren Chef der Elbliberalen.

Vor der Entscheidung am späten Freitagabend waren die beiden Lager auf dem Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg unversöhnlich aufeinandergeprallt. Trotz des gerade errungenen Wahlerfolgs - die FDP zog mit 6,7 Prozent erstmals seit sieben Jahren wieder in die Bürgerschaft ein - standen die persönlichen Animositäten und Rivalitäten zwischen dem Salo-Lager und den Unterstützern der beiden Bundestagsabgeordneten Canel und Burkhardt Müller-Sönksen im Mittelpunkt.

Canel warf Salo in ihrer Rede vor, sie und Müller-Sönksen ausgegrenzt zu haben. "Wenn Sie die Bundestagsabgeordneten in keiner Weise an der Arbeit des Landesvorstands beteiligen wollen, haben Sie das demokratische System nicht verstanden. Herr Salo, das muss sich ändern", attackierte Canel, selbst stellvertretende Parteichefin, den Amtsinhaber.

"Es gibt keine Sperren", verteidigte sich Salo. Alle wichtigen Entscheidungen des Landesvorstands seien mit großer Mehrheit getroffen worden. "Leider waren die beiden Bundestagsabgeordneten dabei meistens in der Minderheit. Aber das sind die Spielregeln unseres demokratischen Miteinanders", sagte der Parteichef. Da gab es höhnisches Gelächter, aber auch Beifall.

"Wer sich einem Lager zuordnet als Landesvorsitzender, der kann nicht integrieren, der will okkupieren", schleuderte das liberale Urgestein und Ex-Senator Dieter Biallas Salo entgegen. Die Stimmung drohte endgültig zu kippen, als Biallas auf das finanzielle Engagement Salos in der FDP anspielte. "Ich bin gefragt worden: Kann man bei euch den Landesvorsitz eigentlich kaufen?", sagte Biallas und erntete wütende Reaktionen, aber auch Beifall.

Am Ende dürften die Erfolge während Salos erster Amtszeit den Ausschlag gegeben haben: Gute Ergebnisse des Hamburger Landesverbands 2009 bei der Europawahl (11,1 Prozent) und bei der Bundestagswahl (13,2 Prozent) und schließlich im Februar 2011 der Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit dem besten Ergebnis seit 1974. "An solche Erfolge hat doch kaum jemand zu glauben gewagt", sagte Salo. Sein Motto: "Never change a winning team!" Wofür er inhaltlich steht und wohin er die Partei führen will, blieb allerdings offen.

Genau das, und nicht nur das, hielten seine Gegner Salo vor. Von "Kumpanei" im Vorstand war die Rede, von unterdrückter Kritik, entmachteten Fachausschüssen, und sogar um den Umgang mit dem Tod des Ex-Senators Rolf Bialas rankte sich eine skurrile Auseinandersetzung. Salo wies diese Vorwürfe zurück, und etliche Delegierte riefen dazu auf, die personellen Scharmützel endlich zu beenden. "Wir haben uns zu wenig mit Inhalten beschäftigt und zu viel mit persönlichen Eitelkeiten", sagte der Bürgerschaftsabgeordnete und HSV-Vorstandschef Carl-Edgar Jarchow und fügte selbstkritisch hinzu: "Das waren wir alle." Jetzt müsse die Partei nach vorn schauen.

"Wir müssen dringend im Bündnis mit den Bürgern Themen entwickeln", sagte Canel. Offen blieb allerdings auch bei ihr, um welche Themen es sich handeln könnte.

FDP-Parteitag geht weiter

Das Präsidium, dass eigentlich auch noch am Freitag gewählt werden sollte, konnte erst am Sonnabend ernannt werden. Gewählt wurden der stellvertretende Parteichef Klaus Fischer, Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken, wie Landesgeschäftsführer Wolfhard Buchholz-Beckmann am Sonnabend sagte. Als Schatzmeister wurde Ralf Lindenberg im Amt bestätigt. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen wurde damit nicht im Amt bestätigt. Die Liberalen mussten ihren Tagungsort am Tag zuvor pünktlich verlassen und die Delegierten machten zuvor länger als geplant dem Unmut über ihre Partei Luft.

Mit Material von dpa

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