21.05.10

Terrorismus Hamburg

Das Islamisten-Treffen steht unter Beobachtung

Die Tagung des radikalen Vereins "Islamischer Weg" hat begonnen. Treffen wird vom Verfassungsschutz observiert.

Von Friederike Ulrich, Sascha Balasko
Foto: picture-alliance
Muslime beim Gebet in einer Moschee. (Archivfoto)
Gläubige beim Gebet in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster in Hamburg, in der Extremisten die Oberhand gewonnen haben.

Hamburg. Die Tagung des radikalen Vereins "Islamischer Weg" wird nun doch nicht innerhalb der Imam-Ali-Moschee veranstaltet. Die Teilnehmer treffen sich in einem Zelt hinter dem Gebäude. In der Gemeinde wird das als "halber Rückzug" gewertet. Am Freitagnachmittag stieg die Zahl der Teilnehmer stetig an. Offenbar kamen doch mehr Interessierte auf das Gelände, als die Behörden erwartet hatten - das Treffen hat begonnen.

"Wir rechnen eher mit einer zweistelligen Zahl", sagt Manfred Murck, Vizechef des Hamburger Verfassungsschutzes. Trotzdem wird das als "Friedenskongress" deklarierte Treffen von ihm und seinen Mitarbeitern aufmerksam beobachtet. "Mindestens einer der Referenten gilt als Extremist", so Murck. Genauso werden auch die beiden Veranstalter eingestuft, die türkischen Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz aus Delmenhorst - sie stehen seit Jahren unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Das Treffen zu verbieten ist nicht möglich. "Die Konferenz ist durch das Versammlungsrecht abgedeckt", sagte Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde. Ein Verbot könne nur dann ausgesprochen werden, wenn die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse darüber hätten, dass Straftaten begangen oder geplant würden. "Diese Erkenntnisse haben wir aber nicht", so Kunz.

Bei den gemäßigten Muslimen der Gemeinde hatte die Tagung für große Aufregung gesorgt. Sie befürchteten, dass es den Veranstaltern unter dem Deckmantel eines "Friedenskongresses" eigentlich um massive Indoktrination geht. Dass das Treffen, zu dem ursprünglich Hunderte Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet wurden, nun wohl in kleinerem Rahmen stattfinden wird, erfüllt sie mit Erleichterung. "Die Protestbewegung hat sich gelohnt", sagt Peter Schütt, der der deutschsprachigen Gemeinde am Islamischen Zentrum seit 20 Jahren angehört. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeindemitgliedern hatte sich der Konvertit als Einziger getraut, offen Kritik zu äußern - dafür wird er jetzt von manchen seiner Glaubensbrüder als "Freund des Zionismus" und "Verräter" beschimpft.

",Der Islamische Weg' versteht sich als Stoßtruppe der iranischen Revolutionsgarde. Diese Ideologie passt hier nicht her", sagt Schütt unbeirrt. Den Imam der Moschee, Ayatollah Reza Ramezani, bezeichnet Schütt als "Scharfmacher". In der Tat hat sich seit dessen Amtsantritt 2009 in der Moschee einiges verändert: So wurde nach mehreren Jahren Pause 2009 wieder zur Teilnahme am "Kuds-Tag" aufgerufen, bei dem für eine "Befreiung Jerusalems vom zionistischen System" demonstriert wird.

Dass sich jetzt auch ein islamistischer Verein wie der ,Islamische Weg' an der Moschee zeigen darf, versetzt den Verfassungsschutz in erhöhte Aufmerksamkeit. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als das stärkste und einflussreichste Organ der schiitischen Islamisten in Deutschland, sein Leiter ist der Vertreter des iranischen Revolutionsführers Khamenei.

Mit dem IZH eng verbunden sind mindestens zehn Vereine in Deutschland, die der Einflussnahme auf die schiitischen Gemeinden in Deutschland dienen. Auch die Nordelbische Kirche beobachtet die Entwicklungen im Islamischen Zentrum. "Alle Akteure im interreligiösen Dialog werden daran gemessen, inwieweit sie sich für ein friedliches Miteinander der Religionen in Hamburg einsetzen", sagt Pastor Detlef Görrig, Beauftragter für den Christlich-Islamischen Dialog.

Die Gefahr, die von der Imam-Ali-Moschee ausgeht, sei in den letzten Jahren völlig unterschätzt worden, sagt eine 29 Jahre alte Exil-Iranerin, die anonym bleiben möchte. "Die Imam-Ali-Moschee ist der verlängerte Arm der iranischen Regierung - eines menschenunwürdigen Regimes. Und trotzdem zumindest ein Stück architektonische Heimat für uns."

Unterdessen hat sich der Parlamentarische Kontrollausschuss auf einer Sondersitzung mit dem Islamisten-Treffen befasst. "Es gab ein Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass die Radikalisierungstendenzen beim Islamischen Zentrum Hamburg und der Einfluss Teherans mit sehr großer Sorge betrachtet werden", sagte Andreas Dressel (SPD), Vorsitzender des Kontrollausschusses.

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