Der Investor Hanzevast fordert von der Stadt Hamburg schon doppelt so viel Geld für einen Ausstieg wie vor zwei Wochen.
Das Hamburger Gängeviertel. Der niederländische Investor Hanzevast hat sich bei der Hamburger Politik nicht gerade beliebt gemacht.
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Hamburg. Das Signal an den niederländischen Investor Hanzevast war deutlich: Die Stadt Hamburg lässt sich nicht erpressen. Während GAL-Chef Jens Kerstan in der Debatte um das Gängeviertel noch um Mäßigung bei der öffentlichen Auseinandersetzung bat, um dem Investor in den Verhandlungen nicht in die Hände zu spielen, ließen die Worte des CDU-Abgeordneten Jörg Hamann an Klarheit nichts mehr zu wünschen übrig. Er nannte das Verhalten des Investors "nicht akzeptabel". Hanzevast glaube "mit Drohungen und Spielchen" könne er Druck auf die Stadt ausüben. "Das wird nicht funktionieren", sagte Hamann. Bisher habe sich der Senat für einen "hanseatisch fairen Umgang" ausgesprochen und sei bemüht gewesen, einen guten Weg zu finden, um alle Interessen zu berücksichtigen. "Aber Hamburg kann auch anders", so Hamann. Er riet Hanzevast "dringend, die dargebotene Hand der Stadt zu nehmen", um kurzfristig zu konstruktiven Gesprächen zu kommen. "Sonst ist unsere Geduld am Ende."
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Ob sich der Investor von Ansagen dieser Art beeindrucken lässt, ist fraglich. Hanzevast wittere seine Chance, sich mit dem öffentlichen Streit ums Gängeviertel eine goldene Nase zu verdienen, so Jens Kerstan. Dies wolle der Senat unter allen Umständen verhindern. Zumindest bisher scheint das Ziel nicht erreicht. In den vergangenen zwei Verhandlungswochen habe sich die Forderung des Investors für einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag verdoppelt. Mit steigendem öffentlichen Druck auf Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL), sich des Viertels anzunehmen, sei proportional auch die Forderung von Hanzevast gestiegen. Eine genaue Summe nannte Kerstan nicht.
In seiner Funktion als Finanzexperte der GAL-Fraktion übte Kerstan erstmals öffentlich Kritik an der früheren Stadtentwicklungspolitik des Koalitionspartners CDU. "In zentralen stadtentwicklungspolitischen Fragen schafft das Prinzip, Grundstücke nur nach Höchstgebot abzugeben, mehr Probleme, als es löst", so Kerstan. Eine Aussage, die ihm Zustimmung von ungewohnter Seite brachte: Applaus von der Linken und der SPD. Schweigen und bittere Mienen beim Koalitionspartner CDU.
Mehr Zustimmung gab es aber nicht von der Opposition. Im Gegenteil. Andy Grote (SPD) übte harsche Kritik am Vorgehen des Senats: "Im Vergleich zu Schwarz-Grün ist ein Hühnerhaufen eine straff organisierte Veranstaltung", so Grote. Die Stadtentwicklungssenatorin gebe nur "nebulöse Erklärungen" ab, die Kultursenatorin sei "sprachunfähig" und der Finanzsenator "schweigsam". Es sei Zeit, dass "Senat, CDU und GAL endlich Klarheit schaffen, ob sie an einer Investorenlösung festhalten, oder ob sie eine städtische Lösung wollen", so Grote. Norbert Hackbusch (Die Linke) ging noch weiter: "Wenn jemand sagt, er will etwas erhalten, dann gibt es keinen Kompromiss. Dann muss man das Gängeviertel in seiner Gesamtheit erhalten."
Und die zuständigen Senatoren? Die blieben in ihren öffentlichen Aussagen wie stets vorsichtig und eher vage. Mit Sätzen wie: "Wir brauchen die kreative Kraft der Künstler für unser Gemeinwesen", zielte Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) wohl auf eine positive Grundstimmung bei den Künstlern ab. Anja Hajduk bemühte erneut den Satz: "Wir wollen städtebauliche Konzepte überarbeiten." Der Senat wolle den "Erhalt der historischen Substanz noch wichtiger nehmen und eine künstlerische Nutzung an diesem Ort möglich" machen. "Wir befinden uns aber nicht im vertragsfreien Raum", betonte Hajduk erneut. Deshalb müsse man weiter verhandeln.
