22.09.09

Finanzen

Ex-Senatoren kassieren nicht doppelt

Kein ehemaliger Hamburger Senator, der jetzt im Europäischen Parlament sitzt, kassiert doppelt - bekommt also zusätzlich zu den Abgeordneten-Diäten eine Senatorenpension.

Das betonte Senatssprecherin Kristin Breuer gestern.

Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hatte im "Spiegel" die Doppelverdiener-Praxis einiger EU-Abgeordneter kritisiert. Dabei nannte er auch Hamburgs ehemalige Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die in diesem Jahr ins Europäische Parlament gewählt worden war. "Frau Schnieber-Jastram bezieht zurzeit ein Übergangsgeld. Dies sieht ein Anrechnungsmodell für die Diäten vor", sagte Breuer. Grundsätzlich sei der Senat dabei, das Besoldungs- und Versorgungsgesetz zu überarbeiten, um die Regelungslücke zu schließen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und dann rückwirkend gelten.

(rek)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandIrakTerrormiliz IS hat sich mit dem Blitzkrieg übernommen
  2. 2. WirtschaftDevisenvermögenRusslands Geld reicht nur noch zwei Jahre
  3. 3. AuslandKiews RegierungschefJazenjuk vergleicht Putin mit Drogensüchtigem
  4. 4. EnergieBASF-DealGazproms Traum von Deutschland ist geplatzt
  5. 5. DeutschlandErbschaftsteuerDas ganz besondere Detail des Richterspruchs
Top-Videos
Indien
Wenn eine Riesenschlange zum Shopping kriecht

Tierischer Schock für die Besucher eines Einkaufszentrums in Neu-Dehli: Eine fast fünf Meter lange Python hatte sich in die indische Hauptst…mehr »

Top Bildergalerien mehr
Hamburg

Toter Schweinswal am Elbstrand

Rissen

Brutaler Räuber überfällt Traditionsjuwelier

Stürmischer Törn

"Gorch Fock" zurück im Heimathafen Kiel

Ausstellung

200 Meisterwerke der Haute-Couture

Hamburg Guide mehr
Weitere Dienste alle Dienste
tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr