31.12.12

Hamburg

Bau-Desaster: Elbphilharmonie wird noch teurer

Bisher hatte der Senat nur die Netto-Kosten für die Einigung mit Hochtief genannt - brutto wird es jetzt noch einmal deutlich mehr.

Von Julia Witte
Foto: dapd
Die Elbphilharmonie wird wohl doch noch eimal teurer als 575 Millionen
Die Elbphilharmonie wird wohl doch noch eimal teurer als 575 Millionen

Hamburg. Nur gut zwei Wochen ist die Einigung zum Weiterbau an der Elbphilharmonie alt, da gibt es die ersten schlechten Nachrichten. Der Bau wird noch einmal teurer. Wie stark die Kosten steigen werden, steht aktuell nicht fest. Aber die Mehrkosten werden in jedem Fall wieder in die Millionen gehen. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch geht sogar davon aus, dass alleine die Einigung mit Hochtief die Kosten für die Elbphilharmonie auf mehr als 600 Millionen Euro steigen lässt.

Grund dafür sind bisher nicht eingerechnete Steuern. Bisher war von 575 Millionen Euro gesprochen worden. Hackbusch befürchtet zudem, dass weitere Kosten wie für den Bau des Hotels oder die Mitarbeiter der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) bislang noch nicht berechnet sind. Kurz vor Weihnachen hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verkündet, mit Hochtief weiterbauen zu wollen, und dafür einen Preis von 198 Millionen Euro genannt. Dafür übernimmt der Baukonzern unter anderem die Haftung für das Bauwerk und verpflichtet sich dazu, keine weiteren finanziellen Nachforderungen zu stellen. Die Stadt zieht sich auf ihre Bauherrnrolle zurück.

In der Einigungssumme, die bereits als Pauschalfestpreis angesehen wurde, sind allerdings offensichtlich nicht alle Kosten enthalten. Wie Christoph Holstein, Sprecher des Senats, dem Abendblatt am Sonntag bestätigte, fehlt in dem Preis der Anteil für die Umsatzsteuer. Das Nachrichtenmagazin der "Spiegel", das als Erstes über den Fall berichtete, schreibt, dass zur Einigungssumme nominal 19 Prozent Umsatzsteuer hinzukommen müssten. Das wären gut 37 Millionen Euro.

Die Stadt rechnet indes mit anderen Zahlen. Karl-Olaf Petters, Sprecher der Kulturbehörde, gibt im "Spiegel" an, man gehe von einer einstelligen Millionensumme aus, denn nicht für alle Bereiche der Elbphilharmonie werde der volle Umsatzsteuersatz fällig. Die steuerliche Lage sei "sehr kompliziert", sagte Petters dem Magazin. Zudem sei die Einstufung der zusätzlichen Kosten durch das Finanzamt noch nicht klar.

Norbert Hackbusch von den Linken glaubt nicht, dass die Steuern im einstelligen Millionenbereich liegen werden. Als Argument führt er den Nachtrag 4 an. Bereits 2008 hatte die Stadt ähnlich wie aktuell mit Hochtief und den Architekten um Herzog & de Meuron über Geld verhandelt und sich geeinigt. Damals wurden 22 Millionen Euro für die Umsatzsteuer veranschlagt. Legt man dieselben Parameter wie damals bei der neuen Einigung an, müssten die Kosten für die Steuern den Berechnungen der Linken zufolge um 27 Millionen Euro steigen.

Dass die Stadt angeblich nicht sagen kann, wie viele Steuern sie auf die Einigungssumme zahlen muss, kann auch Andreas Wankum, Elbphilharmonie-Experte der CDU, nicht nachvollziehen. Die Berechnungen bei einem Bauwerk mit ganz unterschiedlichen Nutzern seien kompliziert, gibt Wankum dem Senat recht. "Trotzdem muss die ReGe wissen, bei welchen Kosten die Umsatzsteuer abzugsfähig und wo sie ein reiner Kostenfaktor ist." Offensichtlich hätte sich die Stadt mit dieser Frage noch nicht richtig beschäftigt, kritisiert Hackbusch.

Für die kommenden Wochen ist eine Drucksache angekündigt, mit der die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über alle Einzelheiten zur Einigung mit Hochtief und zur bisherigen und weiteren Kostenentwicklung informiert werden soll. "Ich glaube, dass die Stadt jetzt einmal offen und ehrlich sein sollte", sagt Wankum. Bisher habe er allerdings nicht das Gefühl, dass das passiert. "Wir sind im Moment nicht informiert", kritisiert Wankum. Mit einer Anfrage an den Senat will er nun selbst für eine umfassende Information sorgen. Er fordert eine genaue Auflistung aller bisherigen Kosten nach einem strikten Prinzip: der Vollkostenrechnung. Dann könne man sehen, welche Kosten tatsächlich angefallen sind und welche noch anfallen könnten.

Hackbusch befürchtet, dass dabei "noch einige Überraschungen" zutage kommen, und weist darauf hin, dass es sich bei der von Olaf Scholz bekannt gegebenen Summe lediglich um die Einigungssumme mit Hochtief in Höhe von knapp 200 Millionen Euro handele. Viele weitere Kosten rund um das Bauwerk seien darin nicht mit eingerechnet, betont er. So zum Beispiel die Kosten für die bisherigen Leistungen der Architekten oder die für das unfertige Hotel bereits bezahlten Zinsen. "Wir kommen da leider auf eine richtig kräftige Summe", prophezeit Hackbusch.

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