Rolf Salo kündigt eigenes Schulkonzept an und will bei Bürgerschaftswahl Stimmen bei der CDU abwerben.

Hamburg. Außerparlamentarische Opposition, oder kurz APO, dieser Begriff erinnert eher an Studentenproteste als an FDP-Wirtschaftspolitik. Dennoch, seit 2004 wurden die Liberalen nicht mehr in die Hamburger Bürgerschaft gewählt. Damit hält der Hamburger Landesverband die rote Laterne - in den Parlamenten aller anderen Bundesländer, zuletzt auch wieder Brandenburg, ist die Freie Demokratische Partei vertreten.

Damit soll Schluss sein, findet der Landesvorsitzende Rolf Salo, der mit "dem Rückenwind" des künftigen Vizekanzlers Guido Westerwelle den Kampf um die Rückkehr auf die politische Bühne der Hansestadt ausgerufen hat. Seine Ziele sind selbstbewusst: Mit 13,2 Prozent erzielte die FDP bei den Bundestagswahlen zwar ihr bestes Ergebnis in Hamburg seit 1980. "Zufrieden sind wir damit aber noch nicht", sagt der Landeschef. "Hier ist mehr für uns drin."

Während in Berlin die Schwarzen Wunschpartner der Gelben sind, verhehlen die Elbliberalen nicht, dass sie in Hamburg gezielt Unions-Wähler auf ihre Seite holen wollen. "Die CDU hat sich von der GAL über den Tisch ziehen lassen", sagt Rolf Salo. Ideologische Leuchtturmprojekte würden nun ohne Rücksicht auf die Steuerzahler umgesetzt. "Nicht nur bei der Schulreform kriegen wir Pickel", sagt Salo.

In Kürze werde die FDP ein Schulkonzept vorlegen, das mehr Wert auf individuelle Leistungen lege. Zudem sei die Finanzierungsfrage "skandalös" - schließlich habe der Senat noch immer keine glaubhafte Kostenrechung vorgelegt. So bleiben Schätzungen des FDP-Bundestagspolitiker Burkhardt Müller-Sönksen ("mehr als eine Milliarde Euro") bisher unwiderlegt.

Auch in der Wirtschaftspolitik wittert die FDP offensichtlich Chancen, an die enttäuschte CDU-Klientel zu appellieren. "Die Hansestadt darf sich nicht an Industrieunternehmen beteiligen", sagt der FDP-Landeschef. Dies gelte auch für Hapag-Lloyd und Blohm + Voss. "Auch wenn es hier um Hamburgensien geht - Emotion statt wirtschaftlicher Vernunft ist ein schlechter Ratgeber." Unternehmen bräuchten keine Subventionen, nur gute Rahmenbedingungen, etwa niedrigere Gewerbesteuer. Rolf Salo, selbst Geschäftsführer einer größeren mittelständischen Firma, betont: "Ich kenne den harten Weg der Existenzgründung."

Das alles dürfte auch der Handelskammer gefallen, die zuletzt nicht immer zufrieden war mit der CDU. Präses Frank Horch forderte kürzlich von der künftigen schwarz-gelben Regierung in Berlin, sowohl Elbvertiefung als auch die Infrastruktur im Hafenhinterland müsse nun zügig ausgebaut werden. "Das ist voll und ganz unsere Linie", sagt FDP-Chef Rolf Salo.

So klar die FDP-Konzepte wirken, eines darf man nicht vergessen: Klar heißt bei der Hamburger FDP auch, dass die Konzepte ungetrübt von jeglicher Verantwortung in der Regierung sind. In der Vergangenheit fielen die Elbliberalen hauptsächlich durch innerparteiliche Grabenkämpfe auf. Rolf Salo ist der dreizehnte Vorsitzende in nur 20 Jahren. "Mit der Selbstzerfleischung ist nun Schluss", sagt er. 200 neue Mitglieder haben die Elbliberalen in diesem Jahr begrüßt, bei zuvor rund 1300 Mitgliedern ein eindeutiger Trend. Aus allen gesellschaftlichen Gruppen würden die Neuzugänge stammen, unter anderem drei aus Wilhelmsburg. "Das ist der Beweis dafür, dass wir keine Reichenpartei sind", glaubt Salo. Die Bundestagswahlen suggerieren jedoch ein anderes Bild: "Insgesamt schneidet die FDP in den Elbvororten, in den alsternahen Stadtteilen und in den Walddörfern am besten ab", so das statistische Landesamt.

Vielleicht weiß Salo, dass die FDP noch immer eine Partei mit eher kleiner Zielgruppe ist. Trotz Optimismus appelliert er nämlich an seine - ebenfalls selbstbewussten - Mitstreiter: "Wir müssen auf dem Teppich bleiben."