CDU Stade ignorierte Vorgaben

Parteischelte: Die Landes-CDU hatte klare Hinweise gegeben, wie Abgeordneten- und Parteiarbeit zu trennen sind. Der Kreisverband hielt sich nicht daran.

Stade. Der CDU-Kreisverband Stade hat sich bei der Führung der Geschäftsstelle in Stade nicht an die Vorgaben der Landes-CDU gehalten. Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke (51) sagte gegenüber der Harburger Rundschau, dass es Sinn machen kann, Kreisgeschäftsstellen und Abgeordnetenbüros in Kombination zu betreiben. "Wir haben die Kreisverbände aber darauf hingewiesen, dass es eine klare Abgrenzung zwischen Parteibüro und Abgeordnetenbüro geben muss", sagte Ripke. Die Landes-CDU hat ihren Abgeordneten empfohlen, Mietverträge für die Räume abzuschließen, eigene Telefonnummern und eine eigene Ausschilderung vorzuhalten, wenn die Abgeordnetenmitarbeiter gemeinsam in der Parteigeschäftsstelle untergebracht sind. "Es macht auch in vielen Fällen Sinn, wenn eine Kraft, die für einen Abgeordneten arbeitet, auch Parteiarbeit macht. Dann sollte es aber eine klare, verträgliche Regelung geben", so der Generalsekretär.

Doch genau das gab es bei den Mitarbeitern der Landtagsabgeordneten Karsten Behr (39), Helmut Damman-Tamke (42) und der Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann (40) in der Stader CDU-Geschäftsstelle bis vor ein paar Wochen nicht.

Die Abgeordneten der CDU im Landkreis Harburg haben sich an die Vorgaben aus Hannover gehalten. MdL Heiner Schönecke (58, CDU) und MdL Norbert Böhlke (49, CDU) haben eigene Büros für ihre Mitarbeiter. Der Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer (44, CDU) und MdL Andre Wiese (29, CDU) sind zwar in demselben Gebäude wie die CDU-Kreisgeschäftsstelle untergebracht, aber in einer klaren räumlichen und logistischen Trennung. "Wir müssen es uns als Abgeordnete gefallen lassen, dass wir mit einem strengen Maßstab gemessen werden. Es geht schließlich um Steuergelder", sagte Böhlke, der als Beisitzer auch dem Landesvorstand der CDU angehört. In Stade habe es eine gefährliche Situation gegeben, die man so nicht akzeptieren könne.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel (54) aus Horneburg sieht die Trennung zwischen Mandat und Partei ganz eng. "Ich bin die Abgeordnete aller Bürger. Wenn ich mein Büro in einer Parteizentrale habe, kann das doch zum Beispiel für einen CDU-Bürgermeister eine Hemmschwelle sein, mit seinen Problemen oder Fragen zu mir zu kommen." Sie hat in Horneburg ein eigenes Büro.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Landtagsverwaltung in Hannover auf, den Fall in Stade zu untersuchen und auch mögliche Rückzahlungsforderungen gegen die Abgeordneten zu überprüfen, so Bernhard Zentgraf (45), Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen.

Von den Betroffenen äußerten sich gestern Martina Krogmann und Helmut Dammann-Tamke. "Ich habe seitdem ich im Landtag sitze, Büros in Horneburg und bei mir zu Hause mit der kompletten technischen Ausstattung. Meine Mitarbeiterin hat die 19,5 Stunden, für die sie bezahlt wird, für mich auch gearbeitet", so der Abgeordnete aus Bargstedt-Ohrensen. Auch Martina Krogmann aus Stade legte großen Wert auf die Feststellung, dass ihre Mitarbeiterin die aus Steuergeldern finanzierte Tätigkeit für sie im vollen Umfang wahrgenommen hat. Parteiar-beit in der CDU-Zentrale habe ihre Mitarbeiterin nur ehrenamtlich gemacht. "Als meine einzige Mitarbeiterin für den Landkreis hatte sie genug zu tun", sagte Martina Krogmann ge- genüber der Harburger Rundschau.