Kampf um die Orts-Sozialämter

Ortsausschuss: Bürger aus Finkenwerder und Veddel-Rothenburgsort müssen bald weite Wege bis zum nächsten Sozialamt machen. Politiker wehren sich

Veddel/Finkenwerder. Wie geht es nur weiter in den beiden kleinen Ortsämtern des Bezirks Hamburg-Mitte, in Finkenwerder und Veddel-Rothenburgsort? Seit einem Jahr gibt es keine Ortsamtsleiter mehr in den Ämtern am Butendeichsweg und Billwerder Neuer Deich. Eine Ausschreibung der Stellen ist bisher nicht erfolgt. Stattdessen wurden Abteilungen abgezogen. Erst mussten die Wirtschafts- und Ordnungsabteilungen aufgegeben werden, jetzt sind die Sozialabteilungen an der Reihe. Und das sorgt für erheblichen Ärger.

Die Kommunalpolitiker wollen sich mit der Situation nicht abfinden, denn es gibt wichtige Probleme vor Ort, die eine verantwortliche Persönlichkeit an der Spitze der Verwaltung erfordern. In Finkenwerder etwa das Dauerthema Umgehungsstraße. Der Finkenwerder Ortsausschuss hat in der September-Sitzung unter Hinweis auf die anfallenden Probleme die schnelle Neubesetzung gefordert. In Rothenburgsort war diese Forderung schon vor der Sommerpause erhoben worden. Für die September-Sitzung war vom Ortsausschuss ein Referent der Finanzbehörde angefordert worden, auch weil es um die Zukunft des Ortsamtes gehe. Die Behörde lehnte ab. Der Grund: Es liege aus dem Bezirksamt kein Antrag auf Schließung des Ortsamtes vor, darum sei der Besuch auch überflüssig. Diese Auffassung, die den Abgeordneten in der Sitzung mitgeteilt wurde, stieß auf Ernüchterung, Unverständnis und Kritik. "Es gibt noch früher gestellte Anfragen und Anträge, die noch nicht beantwortet wurden", so Jens Hardel (GAL). "Die Haltung der Finanzbehörde beinhaltet eine gehörige Portion Arroganz. Man hat es offenbar nicht nötig, sich vor Ort mit den Betroffenen oder deren Vertretern auseinander zu setzen. Entscheidungen werden wohl nur am grünen Tisch getroffen," stellt Klaus Lübke, SPD-Abgeordneter von der Veddel, fest.

Enttäuscht und auch verärgert ist er, dass die CDU einen Antrag, die Sozialdienststelle in Rothenburgsort zu erhalten und ein Jobcenter im Hinblick auf Hartz IV zu eröffnen, für den Bereich Jobcenter nicht mitgetragen hat. Ganz anders in Finkenwerder: Dort ist ein in etwa gleich lautender Antrag einstimmig beschlossen worden.

Die Problematik der Ortsämter Veddel/Rothenburgsort und Finkenwerder steht am Dienstag, 14. September, auch auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Sie kommt um 17.30 Uhr im Bezirksamt, Klosterwall 4, zusammen. In einem interfraktionellen Antrag von SPD und GAL (sie stellen - wie berichtet - eine Schwarz-Grüne-Mehrheit) werden das Weiterbestehen der Sozialabteilungen und so genannte Jobcenter für beide Ämter gefordert. Hinter dieser Forderung steht - so GAL und SPD - auch die Bezirksverwaltung. Sie sei aber am Wirtschaftssenator gescheitert.

Wenn die Sozialabteilungen geschlossen werden, müssen die betroffenen Bürger aus Veddel und Rothenburgsort zum Klosterwall ins Bezirksamt Mitte fahren. Aus Finkenwerder wäre dann die nächste Anlaufstelle auf der anderen Elbseite in St. Pauli. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte hat zur Schließung der Sozialdienststellen eine Große Anfrage eingebracht.