Der Hamburger Verfassungsschutz lässt sich seit Anfang Oktober von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden. Betroffen waren bisher vor allem Parteien, aber auch Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen.
Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten kleinen Anfrage der Links- Fraktion der Bürgerschaft hervor. Nach Senatsangaben sind bislang 164 Stände gemeldet worden. Die Linken kritisierten dies als einen Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliches Engagement und forderten ein sofortiges Ende dieser Praktiken.
Verfassungsschutz-Präsident Heino Vahldieck verteidigte das Vorgehen seiner Behörde. "Es gibt auch Leute, die sich als Bürgerinitiative organisieren, aber trotzdem extremistische Bestrebungen unterstützen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die in Hamburg mitregierenden Grünen reagierten irritiert. "Wir haben Gesprächsbedarf beim Innensenator angemeldet", sagte die Innenexpertin der GAL-Fraktion, Antje Möller.
