Auch die Zahl der linksextremistischen Straftaten ist gestiegen, die der rechtsextremistischen hingegen gesunken.

Die Bekämpfung des Islamismus bleibt die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes. "Von ihm gehen auch weiterhin große Gefahren für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt und für unsere Demokratie aus", so Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) bei der Vorstellung der Jahreszahlen für 2007. Die Zahl der vom Landesamt festgestellten Islamisten ist im vergangenen Jahr um 30 auf 2030 gestiegen.

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Auch die Zahl der gewaltbereiten Islamisten hat sich um 30 auf 210 erhöht. 60 davon werden als Jihadisten ("Heilige Krieger") eingestuft. Diese unterstützen die palästinensische Hamas finanziell, logistisch und propagandistisch, so Heino Vahldieck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. "Sie befürworten zwar grundsätzlich Gewalttaten, wollen diese aber nicht in Deutschland begehen." Als gewaltbereit gelten bereits Verdächtige, die die Ideen der Hamas gutheißen. Dass deren Zahl gestiegen ist, liegt laut Vahldieck daran, dass seine Beobachter seit den Terroranschlägen von 2001 einen besseren Einblick in die Szene gewonnen haben. "Ich gehe nicht davon aus, dass deren Gruppe gewachsen ist. Wir kennen uns dort jetzt besser aus."

Der größte Teil von den 2030 Islamisten sind Anhänger der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in der Centrum Moschee in St. Georg. Diese setzen sich für einen islamistischen Staat ein. Auch das Islamische Zentrum in der Imam Ali Moschee an der Alster ist im Visier der Verfassungsschützer. Jene Anhänger bezeichnet Vahldieck als "schiitische Vertreter in Europa".

Er kündigte zudem an, dass die Linkspartei ab sofort nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Nach dem Zusammenschluss von PDS und der nicht verfassungsfeindlichen WASG im vergangenen Juli hätten die extremistischen Gruppierungen innerhalb der Linken an Bedeutung verloren. "Wir werden daher nicht mehr den gesamten Landesverband beobachten, sondern uns auf die verfassungsfeindlichen Teilstrukturen konzentrieren", so Vahldieck.

Einen starken Anstieg verzeichneten die Verfassungsschützer bei linksextremistischen Straftaten. Die Zahl stieg von 18 im Jahr 2006 auf 98 im vergangenen Jahr. Grund dafür waren der G8-Gifel sowie das Außenministertreffen (Aem) in Hamburg. Zu nennen sei die gewalttätige Demonstration im Mai 2007 sowie Sachbeschädigungen und Brandanschläge auf Autos von Wirtschaftsgrößen. Vahldieck: "Das Ziel dieser Bestrebungen bleibt auch weiterhin die Beseitigung des demokratischen Staates." Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten bezifferte er wie im Vorjahr auf 500.

Gesunken ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten. Sie sank von 400 auf 332. Als Erfolg bezeichnete Vahldieck die Informationspolitik gegen eine ausländerfeindliche Kampagne einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee in Bergedorf. "Wir haben aufgeklärt, wer dahinter steht. Die Kampagne hat daher nicht gezogen." Zwar ist die Zahl der rechten Gewalttaten von 29 auf 22 gesunken. Für dieses Jahr ist aber ein Anstieg zu erwarten. Grund: die Ausschreitungen bei der Demonstration am 1. Mai.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel warnte daher vor einer seiner Meinung nach drohenden Reduzierung des Personals beim Verfassungsschutz. CDU-Experte Kai Voet van Vormizeele begrüßte, dass ein Teil der Linkspartei weiterhin beobachtet werde. Deren Fraktionschefin Dora Heyenn forderte hingegen die sofortige Einstellung der Maßnahmen.