Bei einem der zentralen Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach könnten die Grünen einer Elbvertiefung zustimmen - wenn künftig Schiffe, die den Hamburger Hafen ansteuern, eine Gebühr, also eine Art Elbmaut entrichten. Das so eingenommene Geld soll in einen Umweltfonds fließen, damit sichergestellt ist, dass es Ausgleichsmaßnahmen für die Vertiefung gibt. Die Grünen hatten stets betont, dass die Reedereien als Profiteure der Globalisierung sich auch in Hamburg stärker an den Kosten beteiligen müssten - und darauf hingewiesen, dass die Gebühren in anderen Welthäfen höher lägen. Das Ja der GAL zur Elbvertiefung setzt nach allem, was aus dem Dunstkreis der Verhandlungen zu vernehmen ist, ein klares Nein zum Kraftwerk Moorburg voraus.
Endspurt auf dem Weg zur Koalition
Im großen Kreis tagten die Koalitionäre gestern nur knapp vier Stunden lang im Oval Office der Grand Elysee - von 14 bis 17.45 Uhr. Danach blieben für eine weitere Stunde nur noch Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Parteichef Michael Freytag, GAL-Chefin Anja Hajduk und die grüne Fraktionschefin Christa Goetsch zusammen.
Viel Zeit bleibt den Verhandlern nicht mehr, um eine Einigung in den letzten Streitfragen zu erzielen. Heute treffen sich die Delegationen um 10 Uhr im Grand Elysee. Sie haben aber nur gute vier Stunden, weil um 15 Uhr eine Bürgerschaftssitzung beginnt, an der einige Verhandler teilnehmen wollen. Morgen um 18 Uhr soll der schwarz-grüne Koalitionsvertrag dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden - im Kaisersaal des Rathauses. "Entweder wir haben es bis dahin geschafft, oder es wird nichts mehr", sagte ein Delegationsmitglied. Noch am selben Abend soll der Vertrag an die Parteimitglieder verschickt werden. Am Sonntag, dem 27. April, stimmt eine GAL-Mitgliederversammlung darüber ab, ob man eine Koalition eingeht oder nicht.
