26.02.07

"Krimineller Akt": Stapelfeldt und Petersen bestürzt - ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Entsetzen in SPD: Wahl manipuliert

1000 Briefwahlstimmen spurlos verschwunden. Abstimmung über den Beust-Herausforderer muss wiederholt werden.

Von Jens Meyer-Wellmann
Foto: Zapf
Fassungslosigkeit im Kurt-Schumacher-Haus: Dorothee Stapelfeldt und Mathias Petersen (vorn l.) gestern Abend nach Abbruch der Auszählung.

Hamburg. Die Mitgliederbefragung der Hamburger SPD über die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 endete gestern im Chaos. Bei Auszählung der Stimmen ergab sich: Von knapp 1500 per Briefwahl abgegebenen Stimmen sind etwa 1000 spurlos verschwunden. Parteichef Mathias Petersen verkündete gegen 21.20 Uhr den Abbruch der Auszählung. Er sprach von einem "kriminellen Hintergrund", seine Konkurrentin Dorothee Stapelfeldt von einer Manipulation. Der gesamte Vorstand sei "fassungslos und entsetzt".

Bei der Befragung sollten die 11 500 SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob Petersen oder seine Stellvertreterin Stapelfeldt bei der nächsten Wahl gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) antreten wird.

In der SPD wird jetzt damit gerechnet, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall ermitteln wird. Ein Vorstandsmitglied sagte, es glaube, dass die Partei selbst Strafantrag stellen werde.

Der für die Organisation der Wahl zuständige Landesgeschäftsführer Walter Zuckerer erläuterte detailliert, wo die eingegangenen Briefwahlstimmen gelagert und wie sie gesichert gewesen seien. Der Schlüssel zur Urne habe in einem Tresor gelegen, es habe keine Anzeichen von Gewaltanwendung gegeben. Er könne sich nicht erklären, wie die 1000 Stimmen aus der Urne verschwunden seien. Der Vorsitzende des SPD-Schiedsgerichts, Hans-Peter Strenge, soll die Vorgänge nun überprüfen. Petersen und Stapelfeldt kündigten an, dass der für morgen geplante Nominierungsparteitag abgesagt sei. Die Mitgliederbefragung soll nun bis zum 25. März wiederholt werden. Früher sei dies nicht möglich, da gewisse Fristen eingehalten werden müssten, sagte Parteichef Petersen.

Die in der Parteizentrale anwesenden Parteimitglieder zeigten sich nicht nur bestürzt über dieses größte vorstellbare Debakel, sondern auch wütend und empört. Während der Erklärung des Landesvorstands wurden laute Forderungen nach "Rücktritt" der Parteiführung vorgebracht.

Am Donnerstag soll nun der Landesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Einige Beobachter rechnen angesichts der Lage mit einem kollektiven Rücktritt des Vorstands.

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