Handelskammer: Pilotprojekt während der WM vorgeschlagen. Der Vorstoß geht noch weiter als die Nagel-Pläne. Opposition und Sozialverbände reagieren mit scharfer Kritik.
Die Handelskammer unternimmt einen neuen Vorstoß, Bettler während der Fußball-WM aus der Innenstadt zu verbannen.
Ein entsprechendes "Positionspapier" hat die Kammer dem Senat vorgelegt. Darin spricht sie sich dafür aus, das Betteln vom 1. März bis 1. Oktober auf folgenden Straßen zu verbieten: Mönckebergstraße, Spitalerstraße, Jungfernstieg, Rathausmarkt, Neuer Wall und Poststraße. Damit geht die Handelskammer noch über den Vorstoß von Innensenator Udo Nagel (parteilos) hinaus, der in einem Namensartikel im Abendblatt kürzlich ein Bettelverbot für drei Straßenzüge (Mönckebergstraße, Rathausmarkt und Jungfernstieg) vorgeschlagen hatte.
Ihren neuen Vorschlag versteht die Kammer als Pilotprojekt. In einer Erklärung heißt es, daß München bereits gute Erfahrungen mit einem örtlich begrenzten Bettelverbot gemacht habe. Die Handelskammer versteht ihren Vorstoß nicht als Unterstützung für Innensenator Nagel. "Es ist unsere eigene Initiative, die aus der intensiven Diskussion heraus entstanden ist", sagte Handelskammer-Sprecher Jörn Arfs.
"Beim Bettelverbot geht es um eine Grundsatzfrage. Darum kann es keine Ausnahmen oder Pilotprojekte geben", kritisierte Landespastorin Annegrethe Stoltenberg. Außerdem müsse die Frage gestellt werden, wie so ein Projekt überhaupt ausgewertet werden solle. "Wenn während der Fußball-WM der Umsatz der Geschäfte steigt, werden die WM-Touristen der Grund sein. Die Rolle eines Bettelverbots läßt sich gerade dann nicht testen", sagte Stoltenberg.
"Die Handelskammer hat den Anstand verloren", kommentierte Antje Möller (GAL). "Statt die Armen zu vertreiben, sollte die Armut bekämpft werden." Ähnlich die Argumente von Petra Brinckmann (SPD): "Die Handelskammer setzt auf Verdrängung und Spaltung statt auf eine Lösung des Problems." Ihr Fraktionskollege Andreas Dressel sagte, die Handelskammer sei dem Senator "auf den Leim gegangen". SPD und GAL in Hamburg-Mitte plant eine eigene Bettler-Initiative zu starten. Die Koalition will kein generelles Bettelverbot in der City, sondern die organisierten Bettler aus Osteuropa "verdrängen", die einheimischen Bettler jedoch nicht. Das sagte SPD-Fraktionschef Andy Grote. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Bezirksversammlung eingebracht werden. "Bei diesem Thema sind Kreativität und Ideen gefragt; wir werden uns an Freiburg orientieren. Dort funktioniert ein ähnliches Modell", so Grote. Die organisierten Bettler sollen per Wegerecht vertrieben werden. Betteln soll als Sondernutzung gelten. Diese Sondernutzung könne bestimmten Bettlern entzogen werden. "Dagegen kann man dann nur mit einer Klage vorgehen", sagt Grote. Er hofft, daß es organisierten Bettlern "dann zu ungemütlich wird".
