Lange schreibt eindringlichen Brief an alle Hamburger Schulleiter.

Hamburg. Schulsenator Rudolf Lange (FDP) hat sich wegen der Schüler-Demonstration vom Montag in einem eindringlichen Brief an alle Hamburger Schulleiter gewandt. In dem Schreiben warnt Lange vor weiteren Verstößen gegen die Schulpflicht. "Auch der verständliche Wunsch, seine Meinung in einer Demonstration äußern zu wollen, hebt die Schulpflicht und die Verantwortung der Lehrkräfte nicht auf", so der Senator. In einer beigefügten Elf-Punkte-Liste erläutert Lange den Schulleitern die geltende Rechtslage (Wortlaut auf Seite 16). Anlass für den mahnenden Brief: 20 000 Schüler hatten am vergangenen Montag während der Schulzeit gegen den Irak-Krieg demonstriert. Der zunächst friedliche Protestmarsch endete in gewalttätigen Ausschreitungen und in Wasserwerfereinsätzen der Polizei, die später massiv kritisiert wurden. "Die Teilnahme an einer Demonstration rechtfertigt in keinem Falle das eigenmächtige Fernbleiben vom Unterricht", heißt es in Langes "Hinweisen zur Rechtslage". Es stehe "weder im Belieben der Schule noch der Eltern, darüber zu entscheiden, ob und wann schulpflichtige Kinder die Schule besuchen". Wenn sich Schüler eigenmächtig vom Schulgelände entfernten, seien sie "selbst verantwortlich, beziehungsweise ihre Erziehungsberechtigten". Auch Lehrer werden auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. "Lehrkräfte, die Schüler aktiv zur Teilnahme an einer Demonstration während der Unterrichtszeit auffordern, verletzen ihre Dienstpflichten", steht in der Elf-Punkte-Liste. Bei Verstößen drohten eine "disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Ahndung" und "Regressnahmen". Sollten Lehrer in der Schulzeit demonstrieren, könne dies zur "Einbehaltung der Bezüge" führen. Derzeit prüfe die Schulbehörde, ob es Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Lehrer geben werde, sagte Lange. Die Prüfung solle in der kommenden Woche abgeschlossen werden. In seinem Brief äußert Lange aber auch Verständnis. "Angesichts der Ereignisse im Irak kann ich gut verstehen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, wie wir alle, in Sorge um den Frieden in der Welt sind", so der Senator. Die "emotionale Betroffenheit" solle im Unterricht "angemessen aufgenommen werden". Offenbar wegen der Ausschreitungen fordert Lange "eine unterrichtliche Behandlung des Demonstrationsrechtes und der dabei zu beachtenden Regeln". Die Versammlungsfreiheit schließe "in keinem Fall und bei keinem Thema das Recht auf Gewalthandlungen ein". An die Schulen appelliert er, "Fachleute der Polizei in die unterrichtliche Behandlung der Gesamtproblematik einzubeziehen". Dem Abendblatt sagte Lange, er wolle mit dem Brief einen "Beitrag zur Rechtssicherheit leisten", auch für die Zukunft. Unterdessen haben Studentenvertreter der Hamburger Hochschulen für Mittwoch zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Schülern unter dem Motto "Gegen Krieg und Polizeigewalt" aufgerufen. Bereits am Dienstag wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen die Polizei befassen. Seite 16