Schüler-Demo: Was ist dran an Vorwürfen gegen Polizei?

Diskussionen und Schuldzuweisungen nach den Ausschreitungen vom Montag nehmen an Schärfe zu - eine Analyse des Abendblattes.

Die Emotionen gehen immer höher, die Vorwürfe gegen Polizisten werden heftiger, die Reaktionen ihrer Verteidiger gereizter. Gestern sprach die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch (50) von "unerträglichen Äußerungen des Bürgermeisters", weil sich Ole von Beust (47, CDU) schützend vor die Beamten gestellt hatte. "Infame Vorverurteilung der Polizei", schallt es aus der Schill-Partei. Die Friedensdemonstration von 20 000 Schülern, die mit Gewalt, Verletzten und Festnahmen endete, bewegt Hamburg. Thesen und Fragen zu der Eskalation vom Montag. . Der Protest ist den Organisatoren aus dem Ruder gelaufen. War es Zufall, dass zu dieser Demonstration ausgerechnet für den Vormittag des ersten Schultages nach den Ferien aufgerufen wurde? Mit derartigem Zulauf aber hatte wohl auch die "Jugend gegen Krieg" nicht gerechnet. Zu unerfahrene Veranstalter, zu wenig Ordner, zu wenig Gedanken darüber, dass der Veranstalter für eine Masse von 20 000 Menschen auch Verantwortung trägt? Aber selbst die Polizei hatte nicht gedacht, dass es Krawall geben könnte - und dass nach ihrem Einsatz, der nicht anders als nach Randalen in letzter Zeit ablief, ein hoher Rechtfertigungsdruck entsteht. Kam es zur Eskalation, weil die Beamten schlecht vorbereitet waren - und weil die Polizeiführung zunächst nur zwei Hundertschaften schickte? . Die Polizei hat Maßnahmen nach den Steinwürfen ergriffen, mit denen offensichtlich viele Betroffene nicht rechneten. "Offensichtlich hat das vorher kein Lehrer im Unterricht behandelt", heißt es von Polizisten: Wenn die Demonstration aufgelöst ist, hat jeder zu gehen. Nach dem Platzverweis kann die Ingewahrsamnahme erfolgen, sieht das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) vor. Viele Schüler wähnten sich aber als Unbeteiligte, die die Sonne am Alsterufer genossen, während erwachsene Palästinenser, Kurden und auch gewaltbereite Jugendliche in ihrem Schutz Steine schmissen. Die zwölf Aufforderungen zu gehen waren gut zu hören, die Protestierer hatten eine halbe Stunde Zeit, sich zu entfernen - wenn sie wollten. Warum hat das keiner der Schüler ernst genommen? . Aber: Durften die Beamten so auch gegen minderjährige Schüler vorgehen? Der Hamburger Polizeirechtler Jürgen Schwabe (65) sagt: "Es gibt einen großen Ermessensspielraum für Polizeiführer." Sie müssten immer hinterfragen, ob es nicht mildere Mittel gebe. Wegen der anhaltenden Attacken aus der Menge und der Gefahren für die Polizisten habe aber wohl "kein Ermessen mehr bestanden, das zu dulden" - zumal der Wasserwerfereinsatz viele Male angedroht worden sei. Prinzipiell spiele es auch keine Rolle, dass unter den Demonstranten auch Minderjährige waren. . Die Polizei hat keine Gewalt provoziert, aber sie wirkt auf manche provozierend. "Sie sehen aus wie Jedi-Ritter", so ein Demonstrant. Was nur wenige Beamte nachvollziehen können: Allein durch ihr Auftreten in einheitlicher Kampfmontur, ihre massive Präsenz wirken die Hundertschaften auf nicht wenige Bürger provozierend - ein Effekt, der auch auf Bambule-Protesten zu beobachten ist. Dadurch ist mancher erst recht "auf Action aus", darunter auch welche, die "mal sehen wollten, wie weit die Polizei geht", wie Björn Maas (18), Sprecher der Schülerkammer, einräumte. . Gab es überharte Übergriffe von Polizisten? Viele Vorwürfe stehen im Raum, wenig ist bewiesen. Es gibt erste Anzeigen. Erstaunlich: Trotz unzähliger Journalisten vor Ort gibt es bislang weder Foto- noch Filmmaterial, das eindeutig Übergriffe zeigt. Berichte von angeblich brutalen Schlagstockeinsätzen oder von Schülerinnen, die sich auf Wachen nach Angaben von Eltern ausziehen mussten: Starker Tobak, der schwer jemals zu überprüfen sein wird - was beide Seiten sich zu Nutze machen. Werden Videoaufnahmen der Polizei nächsten Dienstag im Innenausschuss Aufklärung bringen? . Greift die Polizei seit dem Regierungswechsel bei Demonstrationen härter durch? Polizeirechtler Schwabe (65) sieht keine Belege für ein härteres Vorgehen der Polizei seit der Amtsübernahme Schills. "Wer ihm eine extrem harte Linie unterstellt, müsste sich zum Beispiel über den zuletzt moderaten Umgang mit den Bauwagenbewohnern wundern", so Schwabe. Allerdings: Erkennbare Polizeilinie der vergangenen Monate war schon, durch Stärke einzuschüchtern. Wer sich dann provoziert fühlt, ist selbst schuld? Es mag sein, dass sich durch die schon sehr kompromisslose Art, mit der der jetzige Innensenator der Polizei fast rituell den Rücken stärkt, einige Polizisten so bestärkt fühlen, dass sie überreagieren.