Abstimmung im Bundesrat am Freitag
Hamburg wird dem BKA-Gesetz nicht zustimmen
Das schwarz-grün regierte Hamburg wird sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus enthalten. Das beschloss der Senat bei seiner heutigen Sitzung.




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