Schwere Vorwürfe der Linksfraktion gegen die Polizei: Bei einer Protestaktion von Mitgliedern des Antirassismus- und Klimacamps am Mittwoch...
Schwere Vorwürfe der Linksfraktion gegen die Polizei: Bei einer Protestaktion von Mitgliedern des Antirassismus- und Klimacamps am Mittwoch vergangener Woche sollen Beamte einen Teilnehmer geschlagen und bei einem weiteren Hilfeleistungen unterlassen haben. Bei einer Pressekonferenz im Rathaus stellte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linke-Bürgerschaftsfraktion, ein Video vor, das diese Vorwürfe untermauern sollte.
Tendenziöses Beweis-Video
Auf dem Film, der der Linken von Klimacampern zugespielt worden war, ist zu sehen, wie ein Beamter der Bereitschaftspolizei allem Anschein nach zweimal auf einen am Boden liegenden und von weiteren Polizisten festgehaltenen Protestler einschlägt. Das etwa fünf Minuten lange Video sei ein Zusammenschnitt, dem rund drei Stunden Originalmaterial zugrunde liege, so Schneider. Wie es zu der Auseinandersetzung zwischen Protestlern und der Polizei vor dem Operettenhaus (St. Pauli) kam, sei ihr allerdings nicht bekannt.
Laut Polizei hätten sich Protestler nach einem "Stadtteilspaziergang" auf St. Pauli plötzlich zu einer nicht angemeldeten Versammlung zusammengesetzt. "Die Beamten wollten diese Versammlung auflösen", so Polizeisprecher Ralf Meyer. Ein Teilnehmer hätte sich dann geweigert, seine Personalien anzugeben. Bei dem Versuch, ihn vorläufig festzunehmen, sei es dann zu "Widerstandshandlungen und versuchter Gefangenenbefreiung" gekommen. Die Schläge eines Polizisten konnte Meyer nicht bestätigen. "Das muss das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) prüfen. Uns fehlt aber der Film."
In einem weiteren Zusammenschnitt ist ein scheinbar bewusstloser Protestler zu sehen. Vorwurf der Linken: "Unterlassene Hilfeleistung". Laut Meyer habe der 21-jährige Erfurter mehrere Beamte geschubst und sei dann "zu Boden gebracht worden". Plötzlich sei er nicht mehr ansprechbar gewesen. Laut Feuerwehrsprecher Peter Braun habe der Mann die Bewusstlosigkeit simuliert. "Dies hat eine Notärztin diagnostiziert. Als er im Rettungswagen lag, versuchte er wegzulaufen." Diese Szene fehlt im vorgeführten Film, den die Linke nicht öffentlich machen will. Laut Feuerwehrprotokoll habe der 21-Jährige im Anschluss weitere Bewusstlosigkeiten vorgespielt. Die Ärzte im AK St. Georg hätten eine Aufnahme verweigert. Es habe dafür keine Veranlassung gegeben. Polizeisprecher Ralf Meyer: "Das war ein Versuch, sich der vorläufigen Festnahme zu entziehen." Die Feuerwehr denkt nun über eine Anzeige wegen missbräuchlicher Alarmierung von Rettungskräften nach.
Cristiane Schneider kritisierte, dass Beamte während der Klimacamp-Einsätze sich geweigert hätten, ihre Namen zu nennen. Diesen Vorwurf nahm nun die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, auf. Im Gespräch mit der Innenbehörde sei geklärt worden, dass es Regelungen gibt, die das Tragen von Namensschildern von Polizisten im Dienst und die Nennung von Dienstnummern auf Anfrage vorsehen. Möller: "Ich erwarte, dass diese Regelungen auch umgesetzt werden." Zudem habe es die Einigung gegeben, dass die Fälle möglicher polizeilicher Gewaltanwendung von der DIE geklärt werden sollten.
