Eine wundersame Verwandlung vollzieht sich derzeit im Hamburger Rathaus. Während Wackersteine durch die Wohnzimmerscheiben eines SPD-Abgeordneten...
Eine wundersame Verwandlung vollzieht sich derzeit im Hamburger Rathaus. Während Wackersteine durch die Wohnzimmerscheiben eines SPD-Abgeordneten fliegen und eine Horde handgreiflicher Moralisten ein Bezirksamt stürmt, mutieren CDU-Innenpolitiker zu linksliberalen Ökopaxen. Und Sozialdemokraten entdecken ihr Herz für eine durchgreifende Innenpolitik. So jedenfalls mutet an, was sich rund um das Antirassismus- und Klimacamp abspielt.
Vorab: Es ist nötig, wichtige Themen wie Migration und Umweltschutz auch außerhalb klassischer Politgremien zu debattieren und ihre Relevanz hervorzuheben. Erklärungsbedürftig, zumindest für die Mitglieder und Wähler dieser Partei, ist es dagegen, wie blauäugig CDU-Politiker im Vorwege mit dem Camp umgegangen sind. Nachdem CDU-Staatsrat Manfred Jäger den Campern einen Platz in Lurup organisierte, schaffte es CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus nicht einmal, Mitarbeiter der Ausländerbehörde, wie den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold, vor Übergriffen zu schützen, deren Namen im Programmheft des Camps genannt sind. Stattdessen konnten die Täter seelenruhig die Scheiben von Eisolds Haus zertrümmern.
"Man hätte wissen müssen, dass man sich neben friedlichen Leuten auch gewaltbereite Gruppen mit dem Camp in die Stadt holt", kritisiert etwa Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Mitglied. "Es war ein katastrophaler Fehler, dass man Herrn Eisold nicht über seine Nennung im Camp-Plan informiert hat und nicht mal eine Polizeistreife an seinem Haus vorbeigeschickt hat."
Gestern Schill, heute Camp - mit der CDU geht alles Lenders ging aber noch weiter. Er könne nicht nachvollziehen, warum man die Polizei neuerdings zwinge, stundenlang mit Straßenblockierern zu diskutieren und sich bloß nicht in Sichtweite des Camps zu zeigen. "Vor lauter Deeskalationsstrategie ist keine klare innenpolitische Linie des Senats mehr zu erkennen", monierte Lenders, der sogar spekulierte, es könne schwarz-grüne Geheimabsprachen zur Polizeitaktik geben. Die Kritik zeigt: Die CDU bekommt durch ihre Zugeständnisse an die liberale GAL allmählich Ärger mit der eigenen Klientel.
Gestern Schill, heute Camp - tatsächlich geht mit der Hamburger CDU mittlerweile alles. Und nicht nur im Bereich Innere Sicherheit. Warf man sich gestern für die Rettung der Gymnasien in die Brust, hat man sie heute längst der grünen Primarschule preisgegeben. Predigte man gestern Haushaltsdisziplin, geht es heute nur noch darum, wie stark man die Steuern erhöht. Pries man gestern die wirtschaftsfreundliche Ansiedlungspolitik, verprellt man heute Investoren mit dubiosen Geheimabsprachen und einer unausgegorenen Energiepolitik. Fast gewinnt man den Eindruck, als stehe die CDU nur noch für eines: für den unbedingten Willen zur Macht, egal, mit wem, egal, zu welchem Preis. Inhalte sind nur noch unnützer Ballast bei dieser neuen politischen Leichtigkeit.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann lästert denn auch, die CDU stehe gerade in den ihr zugeschriebenen Kompetenzfeldern Innerer Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen miserabel da. Bei der inneren Sicherheit agiere sie "doof und liberal". In der Hauhaltspolitik marschiere sie in den "Schuldenstaat". Und was die mangelnde Sicherheit für Investoren (wie Vattenfall oder Möbel Höffner) angehe, erreiche man bald ein Bananenstaat-Niveau, sodass die Welthandelsorganisation einschreiten müsse.
SPD macht auf Sicherheit, die Linke auf grün-alternativ Das allerdings ist nicht die einzige Erkenntnis dieser Woche. Denn der Streit um das Camp hat insgesamt gezeigt, wie sehr sich die Parteien durch das schwarz-grüne Bündnis verändern - und zwar alle. Es ist ein regelrechter politischer Ringelpiez, den die zeltenden Ökos in Gang gesetzt haben: Die SPD versucht die frühere Rolle der CDU zu übernehmen und geriert sich als neue Garantin für Sicherheit und Ordnung. GAL-Chefin Katharina Fegebank fordert vor den Klimacampern klare Distanzierungen von der Gewalt - und erwägt sogar eine Räumung. Die Linke bemächtigt sich derweil der einstmals grünen Öko-Klientel - und schickt Fraktionschefin Dora Heyenn und den Ex-GALier Norbert Hackbusch zu einem Solidaritätsbesuch ins Luruper Zeltlager. Und CDU-Innenpolitiker wie Karl-Heinz Warnholz, denen früher jeder zweite Protestierer erst mal als "Chaot" galt, geben sich heute betont liberal und differenziert.
So steht man in diesen Tagen einigermaßen ratlos vor dem Rathaus - und fragt sich, welches Motto man für diese fast in Beliebigkeit umkippende neue Flexibilität der Politik wählen könnte. Vielleicht: "Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann." Oder doch lieber den schönen alten Tucholsky-Satz: "Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein."
