Die Grenzen zwischen Straftaten und friedlichem Protest werden von den Klima-Aktivisten bewusst verwischt. Der Senat hält den Koalitionsfrieden. Eine Analyse.

Die Sache ist kurios und paradox zugleich: In einer Stadt, Hamburg, die von einem Ersten Bürgermeister mit CDU-Parteibuch, Ole von Beust, regiert wird, hat sich mit höchster politischer Billigung ein "Antirassismus- und Klima-Camp" eingerichtet. Rund 850 zumeist junge Menschen haben für acht Tage auf einer Wiese in Lurup ihre Zelte aufgeschlagen. Seit Wochen weiß die Öffentlichkeit: Die Camper wollen unter anderem die Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg besetzen (am Sonnabend), und sie wollten einen Supermarkt belagern, um auf die ausbeuterischen Produktionsbedingungen von Lebensmitteln aufmerksam zu machen (siehe Bericht auf dieser Seite).

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Mit anderen Worten: Hier wurde und wird klar und deutlich zur Begehung von Straftaten aufgerufen. Viel schlimmer noch: Im Vorfeld des Camps sind bereits Anschläge auf die Privathäuser von drei Mitarbeitern des Einwohner-Zentralamts verübt worden, das unter anderem für die Abschiebung illegal hier lebender Ausländer zuständig ist. In dem Bekennerschreiben einer Gruppe mit dem fantasievollen Namen "Maggi" werden die Anschläge als "Gruß an das Camp" bezeichnet. Ein Teil der Camp-Bewohner mochte sich umgekehrt nicht von den Anschlägen distanzieren. Das nahe liegende Fazit: Die Grenzen zwischen gewaltsamer Aktion und friedlichem politischen Protest sollen also verwischt werden.

Man muss nicht lange zurückblicken: Noch in der vergangenen Legislaturperiode, als die Union allein regierte, aber erst recht zu Zeiten des Bündnisses mit Ronald Schill wäre dieses Vorgehen des Senats undenkbar gewesen. Um den schwarz-grünen Koalitionsfrieden zu wahren, hat sich die CDU jetzt auf dieses riskante Manöver eingelassen. Für die GAL war es wichtig, dass das Klima-Camp in Hamburg über die Bühne gehen kann. Es ist (oder war früher doch zumindest) die klassische Grünen-Klientel, die sich in Lurup versammelt hat. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank hat die angereisten Aktivisten denn auch freudig begrüßt. "Das Camp macht die Begegnung vieler junger Menschen möglich und fördert den Austausch über Themen wie Klima und Migration", schrieb Fegebank - kein Wort jedoch zu den Anschlägen.

Seit Tagen beherrscht die Berichterstattung über die Ereignisse rund um das Klima-Camp die Medien. Und deswegen müssen auch wir Journalisten uns Fragen stellen. Eine Demonstration mit ein paar Hundert Teilnehmern, wie zum Auftakt des Camps am vergangenen Wochenende, schafft es üblicherweise nur in die Meldungsspalten der Zeitungen. Das Klima-Camp hat aber die mediale Aufmerksamkeit erregt. Das hängt nicht zuletzt mit den Anschlägen zusammen. So zynisch es klingt: Diese verachtenswerten Gewalt-Aktionen haben dem Anliegen der Klima-Camper - Öffentlichkeit für die Themen Klimawandel und Abschiebung herzustellen - genutzt. Jetzt wollten wir eben genau wissen, wer sich da auf der Wiese versammelt hat.

Natürlich können sich Presse, Funk und Fernsehen nicht einfach aus der Berichterstattung ausklinken. Dabei sind aber auch Berichte über das friedliche Zusammenleben der Camper entstanden, die fast den Eindruck einer politischen Idylle erwecken. Auch wenn es nicht darum gehen kann, alle Demonstranten und Globalisierungsgegner zu kriminalisieren - etliche werden mit guten Absichten gekommen sein: Es bleibt ein Gefühl des Unbehagens, weil die Sprecher des Camps - wohl im Namen aller Teilnehmer - Regelverstöße, ja Straftaten gutheißen.

Zu fragen ist aber auch, ob die Teilnehmer des Klima-Camps trotz des aktuellen Interesses der Medien letztlich ihrem Anliegen, berechtigte Kritik an zweifellos vorhandenen Missständen zu üben, wegen der fehlenden Abgrenzung zu Gewalttätern nicht doch schaden.