Nach wochenlangem Hin und Her ist nun ist endgültig Schluss mit dem digitalen Wahlstift. Die Chefs der drei Bürgerschaftsfraktionen verständigten sich gestern darauf, den Stift bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Februar überhaupt nicht mehr einzusetzen - auch nicht als Unterstützung für eine Auszählung per Hand.
Das bedeutet, dass Wähler bei der nächsten Wahl wie bisher mit einem konventionellen Stift ihre Stimme abgeben werden. Die Fraktionschefs begründeten ihre Entscheidung damit, dass die in der Anhörung des Verfassungsausschusses am vergangenen Freitag von den geladenen Experten geäußerten Vorbehalte "gegen eine schon jetzt vorhandene hundertprozentige Sicherheit des Wahlstiftes" ernst genommen werden müssten.
Inwieweit der Wahlstift - als Zählhilfe oder als Wahlgerät - bei folgenden Wahlen eingesetzt werden kann und in welcher Form dies erprobt werden könnte, soll weiter beraten werden. Erste Gelegenheit dazu gibt es bereits im heutigen Verfassungsausschuss.
Die Stadt hat bereits 12 000 digitale Wahlstifte für 2,4 Millionen Euro gekauft. Zusammen mit dem Zubehör wie zum Beispiel Laptops liegen die Ausgaben sogar bei rund 4,5 Millionen Euro. Die Laptops sollen behördenintern anderweitig eingesetzt werden.
