Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat sich hinter die umstrittenen Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gestellt. Nagel sprach bei einem CDU-Forum gestern am frühen Abend im Rathaus von "notwendigen Modernisierungen" angesichts der bestehenden Bedrohung Deutschlands vor allem durch islamistische Terroristen: "Wenn es neue Herausforderungen gibt, dann müssen die Sicherheitsbehörden auch neue Befugnisse bekommen", so der Innensenator.
Schäuble selbst nutzte die Parteiveranstaltung vor 540 Zuhörern im voll besetzten Festsaal, um erneut auch eine Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Innern zu fordern. Die Bundeswehr solle nicht Hilfspolizei sein. Gleichwohl müsse es aber möglich sein, dass Soldaten auch in Deutschland in bestimmten Fällen eingesetzt werden können. "Im Spannungsfall darf die Bundeswehr Objektschutz leisten. Sie macht es auch überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland."
Der CDU-Politiker forderte erneut auch, die Online-Durchsuchungen von Computern durch das Bundeskriminalamt zu erlauben. Konkret sprach der Bundesinnenminister sogar davon, dass sein Plan "bis Ende des Jahres im Gesetzblatt stehen" soll. "Heute verabredet sich der internationale Terrorismus über das Internet", sagte Schäuble. Dementsprechend müsse auf einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage reagiert werden können. Der SPD warf er eine "scheinheilige Debatte" vor. Schließlich habe sein Vorgänger Otto Schily (SPD) jene Online-Untersuchungen genehmigt, die der Bundesgerichtshof im Februar mangels gesetzlicher Grundlagen vorerst wieder untersagt hat.
Der Innensenator unterstützte Schäuble - sowohl bei der präventiven Online-Durchsuchung von Computern durch das Bundeskriminalamt als auch beim Online-Zugriff der Polizei auf Passfotos in Meldeämtern. Nagel stimmte dem Minister zudem in der Frage des Bundeswehr-Einsatz im Innern "in Einzelfällen" zu. Und: Mautdaten sollten zudem etwa für die Aufklärung von Morden genutzt werden können. Nagel wie auch Schäuble betonten, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze seien: "Sicherheit ist Voraussetzung für eine weltoffene Großstadt wie Hamburg", so der Innensenator.
Auch Manfred Jäger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte, es brauche "ein Zusammenspiel der Maßnahmen", nötigenfalls mit einer Grundgesetzänderung: "Viele Bürger empfinden das nicht als Bedrohung oder Eingriff." Jäger sprach in dem Zusammenhang von einem "großen Unterschied zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung".
