Laut Wählerbefragung von Infratest Dimap gibt es erstmals seit 2003 eine rot-grüne Mehrheit. FDP würde in die Bürgerschaft einziehen.
Die Hamburger CDU ist in der Gunst der Wähler auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2002 abgestürzt. Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, käme die Partei von Bürgermeister Ole von Beust nur noch auf 35 Prozent der Stimmen. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von "Mehr Demokratie" und "Hamburger Morgenpost". Damit ist die CDU seit der letzten Umfrage vom August 2006 um neun Prozentpunkte abgerutscht. Damals lag sie bei 44 Prozent.
Ignorieren rächt sich
Die SPD wäre nach der neuen Umfrage mit 36 Prozent stärkste Fraktion in einer neuen Bürgerschaft. Die GAL käme stabil auf 14 Prozent, die FDP auf sechs. Die Linkspartei wäre mit vier Prozent nicht in der Bürgerschaft vertreten. Damit ergäbe sich eine komfortable Mehrheit für eine rot-grüne Regierung. Für die CDU, die seit der Bürgerschaftswahl 2004 mit absoluter Mehrheit regiert, würde es nur noch in einer Zusammenarbeit mit der GAL reichen. Diese gilt derzeit als wenig realistisch.
Eine der Ursachen des Absturzes scheint darin zu liegen, dass die CDU das Wahlrecht im Alleingang geändert, dabei zum wiederholten Male einen Volksentscheid ignoriert hat.
Nach der Sonntagsfrage wollte Infratest Dimap von den Hamburgern auch das wissen: "Wie bewerten Sie die Entscheidung der CDU, das per Volksentscheid zustande gekommene Wahlrecht zu verändern?" Darauf antworteten lediglich 21 Prozent, diese sei "in Ordnung". 68 Prozent befanden, dies sei "nicht in Ordnung" (11 Prozent "weiß nicht" oder keine Angabe). Auch unter den CDU-Wählern sagte eine Mehrheit von 49 Prozent, die Veränderung des Wahlrechts sei "nicht in Ordnung". Auf die Frage, ob sich das Ansehen von Bürgermeister von Beust durch die Änderung des Wahlrechtes verändert habe, sagen vier Prozent, das Ansehen habe sich eher verbessert, 38 Prozent glauben, es habe sich eher verschlechtert und 51 Prozent sagen, es habe sich nicht verändert. Der Aussage, Politiker sollten stärker an Volksentscheide gebunden sein, stimmten 80 Prozent der Befragten zu oder "eher zu".
Infratest-Dimap-Chef Richard Hilmer machte vor allem den Faktor Wahlrecht für den rasanten Absturz der CDU verantwortlich. "Der Umgang der CDU mit dem Volksentscheid stößt ganz offensichtlich auf großen Unmut", sagte Hilmer dem Abendblatt. "Und das ist keinesfalls nur im rot-grünen Lager so, sondern auch bei FDP-Anhängern - und ganz klar auch bei denen der CDU selbst." Es zeige sich, dass das Thema für die Hamburger keine "Petitesse" sei. "Die Wähler mögen es nicht, wenn mit ihrem Willen eigenmächtig umgegangen wird." Allerdings spiele auch der Bundestrend eine Rolle.
CDU-Landeschef Dirk Fischer sagte, es müsse geklärt werden, welche Rolle etwa die Diskussion um die Gesundheitsreform gespielt habe. Fischer verteidigte die Änderung des Wahlrechts, fügte aber hinzu, die CDU müsse intensiv über das neue Recht informieren. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert sagte: "Die Mehrheit der Hamburger hat der Politik des Senats in allen Umfragen seit der Bürgerschaftswahl 2004 zugestimmt. Weder Senat noch CDU-Fraktion haben ihre Politik geändert. Von daher drängt sich der Verdacht auf, dass dieses Ergebnis auch von der Bundespolitik beeinflusst wurde."
SPD-Landeschef Mathias Petersen dagegen betonte: "Von Beust hat den Willen der Menschen in Hamburg ein ums andere Mal missachtet. Das schlägt sich jetzt in den Umfragen nieder." SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprach von einem "schweren Fehler des CDU-Trios von Beust, Fischer und Reinert, am Wahlrecht herumzumanipulieren". Es sei "ein gutes Zeichen, dass die Hamburger die Verantwortlichen kennen".
FDP-Landeschef Wieland Schinnenburg sagte, er sei stolz auf das FDP-Ergebnis. Und: "Wir haben immer gesagt, dass die CDU einen schweren Fehler macht." Mittlerweile seien CDU-Mitglieder wegen des Wahlrechtsstreits in die FDP übergetreten. GAL-Chefin Anja Hajduk nannte den CDU-Absturz "hausgemacht". Die Wahlrechtsfrage sei eine Frage des politischen Stils. Manfred Brandt von "Mehr Demokratie" sagte: "Die Missachtung von Volksentscheiden schlägt durch. Von Beust und die CDU-Führung haben mit dem Vorgehen der CDU geschadet."
Einen positiven Aspekt gibt es in der Umfrage aber auch für die CDU: Auf die Frage "Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Hamburg eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Beunruhigung geben?", antworteten 46 Prozent "eher zur Zuversicht" - und nur 42 "eher zur Beunruhigung". Im Januar 2004 waren nur 43 Prozent zuversichtlich und 48 Prozent beunruhigt gewesen.
