Im Senat ist ein Streit über die Anti-Terror-Pläne von Innensenator Udo Nagel (parteilos) ausgebrochen. Vor allem zwischen Nagel und Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) gibt es Unstimmigkeiten - über die künftige Rolle der Schulen bei der Terrorprävention.
Hintergrund: Nach dem in der Innenbehörde erarbeiteten Entwurf eines "Konzeptes zur ganzheitlichen Bekämpfung des Terrorismus" sollte die Schulbehörde prüfen, ob das Thema Islamismus in die Lehrpläne geschrieben werden könne. Den Schülern müsse frühzeitig klargemacht werden, daß das Anstreben eines Gottesstaates nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar sei. Dinges-Dierigs Mitarbeiter aber baten nach Zugang des Entwurfs schlicht "um die Streichung aller die Bildungsbehörde betreffenden Ausführungen". Die gültigen Vorgaben würden die Behandlung der "beschriebenen Lehrinhalte hinreichend anregen und ermöglichen".
Nun verlangt Nagel, Dinges-Dierig solle wenigstens vorlegen, was im Unterricht zu diesem Thema besprochen werde. In der Bildungsbehörde bleibt man aber hart. "Wir sehen keinen aktuellen Handlungsbedarf bei den Lehrplänen", so Behördensprecher Thomas John. Immerhin: Man werde die Schulen auffordern, das Thema zu behandeln.
Hinter der Auseinandersetzung steht offenbar die Befürchtung, man könne muslimische Familien brüskieren. Auch die Senatskanzlei forderte in einer Stellungnahme, es dürfe "nicht der Anschein erweckt werden, es gebe Vorbehalte gegen den Islam als Religion". Es müsse klar sein, daß sich die Überlegungen "nur gegen die Handlungsmuster von gewaltbereiten Islamisten richten".
Auch die Opposition kritisierte Nagel. "Es kann nicht sein, daß der Innensenator glaubt, er könne die Lehrpläne schreiben", sagte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. Zudem gehöre das Thema in die Bürgerschaft. "Ein so grundlegender Bekämpfungsansatz muß sich eine parlamentarische Legitimation besorgen", so Dressel. "Geheimdiplomatie ist da fehl am Platze."
GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch sagte, Nagels Ansatz entspringe einem "inkompetenten Aktionismus". Die Abstimmungsprobleme zeigten, daß "kein vernünftiges Konzept dahinter steht".
Nagels Sprecher Marco Haase verteidigte den übergreifenden Ansatz. "Terrorismus-Bekämpfung ist nicht allein Aufgabe der Sicherheitsbehörden", so Haase. "Dabei müssen alle mitwirken."
