Prüfung: Nutzloses Computerprogramm, Fehlspekulation, leere UKE-Apartments. Rechnungshof untersuchte Hamburger Haushalt - Jahresbericht vorgelegt.

Ein 450 000 Euro teures Computerprogramm von 2001 ist bis heute nicht einsetzbar. 2,4 Millionen Euro wurden für das Kompetenzzentrum Medizintechnik ausgegeben - ohne meßbaren Erfolg. Und bei der Begrünung der Flächen entlang der AKN-Strecke entstanden Mehrkosten in Höhe von 650 000 Euro. Das sind nur drei Beispiele aus dem 244 Seiten starken Jahresbericht des Rechnungshofs, den dessen Präsident Jann Meyer-Abich gestern vorstellte.

Obwohl nur rund zehn Prozent des Hamburger Haushalts durchleuchtet wurden, deckte der Rechnungshof diverse Fälle von Verschwendung auf, bei denen nach Angaben von Meyer-Abich Schäden in Höhe von weit mehr als 20 Millionen Euro entstanden sind.

Weitere spektakuläre Fälle:

  • Seit über 40 Jahren bietet die Stadtentwässerung ihren Bediensteten eine unentgeltliche Barkassenbeförderung zum Köhlbrandhöft an. Jährliche Kosten: 130 000 Euro. Aber: Der Dienst wird so gut wie nie nachgefragt. Selbst in Spitzenzeiten nutzen maximal drei Personen die Fahrt.

  • Die Fortbildung der Hamburger Lehrer kostet mindestens 27 Millionen Euro jährlich. Die Nachweise und die Dokumentation darüber, wie in den Schulen mit dem Geld umgegangen wird, sind aber "mangelhaft".

  • Die Stiftung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) verlor bei Fehlspekulationen 77 000 Euro - die Hälfte ihres Vermögens.

  • Obwohl in Hamburg nur hohen Beamten, wie zum Beispiel Staatsräten, ein Dienstwagen zusteht, hält die Polizei gleich 15 solcher Wagen für ihre Führungskräfte bereit. Sie werden jedes Jahr für 30 000 Euro pro Stück neu angeschafft.

  • Das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) hält laut Rechnungshof für seine Mitarbeiter zirka 450 Wohnungen und Apartments bereit. Viele davon stehen leer, Mietanpassungen hat es seit Jahren kaum gegeben. Einsparvolumen laut Prüfung: rund eine Million Euro.

  • Die Polizei hat sich bei der Bewachung des Polizeipräsidiums Alsterdorf von vornherein für eine private Bewachung entschieden, statt als Alternative eine Bewachung mit eigenen Kräften zu prüfen. Kosten pro Jahr 800 000 Euro.

  • Die Stadt subventioniert seit 22 Jahren den Bau von Tiefgaragenplätzen, ohne den genauen Nutzen zu ermitteln. Nach Erkenntnissen des Rechnungshofs wurden dafür mittlerweile 20 Millionen Euro ausgegeben - für gerade mal 2000 Stellplätze.

  • Schon seit 2002 besteht beim Finanzgericht die Möglichkeit, Klagen per E-Mail einzureichen. In drei Jahren ist aber nur eine einzige Klage auf diesem Weg erhoben worden. Bevor die elektronische Klagemöglichkeit - wie von der Stadt geplant - ausgeweitet wird, fordert der Rechnungshof mehr Werbung und bessere Aufklärung über die Klage per Mail. Laut Meyer-Abich hätten einige Behörden die Probleme aber bereits erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen.

    Auch zum Gesamtetat äußerte sich der Rechnungshof-Präsident. Wenn es bei den vorgesehenen 50 Millionen Euro zur Reduzierung der Neuverschuldung bleibt, werde die Verschuldung in Hamburg mindestens bis 2016 weiter ansteigen - auf weit über 30 Milliarden Euro.