Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) will sich für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts einsetzen. Ziel soll sein, die Haupt-Verkehrsadern der Innenstadt stärker als bisher von Demonstrationen freizuhalten.

Nockemann unterstützt damit eine Initiative seines Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD), der seine Vorschläge bereits den Innenministern der anderen Bundesländer vorgestellt hat. Der Berliner Senator fordert darin stärkere Vorgaben über Ablauf und Route einer Kundgebung und eine Entlastung großer, stark frequentierter Einkaufsstraßen wie des Berliner Ku'damms. Dazu müsse es zwischen den Veranstaltern und den Behörden zu einer verbindlichen Einigung über Dauer und Verlauf einer Demonstration kommen.

Ist das nicht der Fall, müsse die Veranstaltung ganz untersagt werden. Körting fordert auch, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es dürfe nicht 100 Demos pro Jahr durch die Innenstädte geben, nur weil sie ordnungsgemäß angemeldet worden seien.

Am Rande der Innenministerkonferenz vom 20. November habe Nockemann Körting bereits seine Unterstützung zugesagt. Jetzt soll beim Bundesinnenministerium nachgehakt werden, ob und wann mit der Umsetzung gerechnet werden kann. Das Demonstrationsrecht ist Bundesrecht und kann nicht von den einzelnen Ländern geändert werden. Laut Nockemann könnte in einem neuen Demonstrationsrecht auch ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Protestler geregelt werden.

Erst am vergangenen Sonnabend war es in der Hamburger Innenstadt zu Problemen gekommen, als sich Bambule-Sympathisanten - wie berichtet - nicht an eine mit der Polizei getroffene Absprache hielten und stattdessen den Geschäftsbetrieb in der Innenstadt massiv behinderten. Dirk Nockemann: "Dabei wurde das Grundrecht auf Versammlung einmal mehr missbraucht. Das ist ein Problem, das endlich angegangen werden muss."

Der SPD-Innenexperte Michael Neumann sieht den Vorstoß kritisch: "Ich kann Kunden und Händler zwar verstehen, die sich von den Demonstranten gestört fühlen", so Neumann, "aber das Recht auf Konsum darf nicht über das Demonstrationsrecht gestellt werden." Statt derartige Initiativen zu unterstützen, sollte sich der Senat laut Neumann "lieber fragen, warum gegen ihn demonstriert wird". Laut Michael Neumann müsse ein für beide Seiten zufrieden stellender Kompromiss gefunden werden. Es könne nicht angehen, dass Demonstranten wegen des besseren Geschäfts "in die Fischbeker Heide verbannt werden". (schmoo)