Ordnungsrufe und heftiger verbaler Schlagabtausch in Debatte um Polizeieinsatz bei Schüler-Demo.
Die Schülerdemonstration gegen den Irak-Krieg, die am 24. März mit gewalttätigen Auseinandersetzungen endete, führte gestern in der Bürgerschaft zu einem der heftigsten verbalen Schlagabtausche der letzten Jahre. Die hoch emotionale Auseinandersetzung gipfelte in dem Vorwurf von Innensenator Ronald Schill, die SPD habe in der Diskussion über die Vorfälle ihre "alte polizeifeindliche Fratze" gezeigt. SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer hielt erregt dagegen: "Senator Schill, Sie haben schon wieder Abgeordnete beleidigt. Sie haben ein Unverhältnis zum Parlament." SPD-Abgeordnete Britta Ernst brachte die erste Schärfe in die Aussprache: "Besonnenheit und abgewogenes Handeln sind nicht Sache des Hamburger Innensenators", der bei anderer Gelegenheit sogar über den Einsatz von Nervengas fantasiert habe. Im Innenausschuss der Bürgerschaft, der sich am 1. April mit den Vorgängen befasst hatte, seien die Zuhörerplätze von "pöbelnden Parteigängern des Innensenators" besetzt worden. Nach dieser Äußerung verließ ein Großteil der Schill-Abgeordneten vorübergehend den Plenarsaal. CDU-Innenexperte Carsten Lüdemann sagte, die Polizei habe maßvoller als bei anderen Demonstrationen gehandelt. Der SPD warf er vor: "Sie wollen Senator Schill treffen, das ist Ihr Feindbild. Sie treffen aber die Polizei. Sie wollen Polizisten, die auch unter Rot-Grün gedient haben, jetzt plötzlich als Kinderschläger deformieren." Ähnlich Dirk Nockemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Schill-Partei. "Sie instrumentalisieren die Polizei im Kampf gegen den Innensenator. Das ist schäbig", urteilte er insbesondere über den SPD-Innenexperten Michael Neumann. Die GAL forderte Aufklärung des Polizeieinsatzes. Fraktionschefin Christa Goetsch sprach von Brutalität und Härte, die unbeteiligten Schülern angetan worden seien. Auch bei Polizeibeamten könne es zu unverhältnismäßigen Reaktionen kommen, meinte die GAL-Abgeordnete Sabine Steffen. Dagegen betonte der FDP-Politiker Leif Schrader, die Polizei habe angemessen und verhältnismäßig reagiert. Innensenator Schill erklärte, die Polizisten seien längere Zeit mit Steinen und Flaschen beworfen worden. 30-mal seien die Demonstranten aufgefordert worden, Gewalthandlungen einzustellen und sich zu entfernen. "Wer Fakten missachtet, der lebt in einem falschen Staat und sollte nach Absurdistan auswandern", empfahl Schill. "Die SPD hat kein Vertrauen zur Polizei." Den Sozialdemokraten warf er ein "verwirrtes Verständnis des Rechtsstaates" und Denunziationen vor. Mit vor Erregung heiserer Stimme wies SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer die Behauptungen zurück. Diffamierungen, Unterstellungen und Herabwürdigungen dieses Ausmaßes habe er noch nicht erlebt. Zuckerer: "Was wir hier erlebt haben, war ein Tiefpunkt politischer Kultur in diesem Parlament." Ordnungsrufe erhielten die Schill-Abgeordneten Nockemann und Bauer sowie der SPD-Abgeordnete Uwe Grund.
