Die Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeieinsatz bei der Schülerdemonstration hat ein Nachspiel. Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (46, SPD) hat eine interne Untersuchung angeordnet. Vor und während der Sitzung am Dienstag war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Zunächst hatten nicht alle Besucher - vor allem Schüler - einen Platz im Saal gefunden. Dann war es zu heftigen Wortgefechten zwischen der Opposition und Innensenator Ronald Schill gekommen. Die GAL-Abgeordneten verließen aus Protest die Sitzung, nachdem sich Schill geweigert hatte, detailliert auf Fragen zu antworten. Nicht nur Oppositions-Abgeordnete, auch FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen setzt sich kritisch mit dem Verhalten seines Koalitionspartners Schill auseinander. "Man kann die Polizei gut vertreten, ohne gegen Parlamentarier verbal ausfällig zu werden. Durch seinen Stil hat Herr Schill den notwendigen Respekt vermissen lassen", sagt Müller-Sönksen. Ein Senator müsse auch "Zurückhaltung bei der Bewertung der Qualität von Oppositionsfragen üben". Die Mitarbeiter der Bürger-schaftskanzlei, die an der Sitzung teilgenommen haben, sollen dem Präsidium schriftlich über die Vorgänge Auskunft geben. Vom Ergebnis wird es abhängen, ob der Ältestenrat, der sich am Montag mit dem Thema beschäftigt, weitere Stellungnahmen auch von Abgeordneten einfordert. Die Bürgerschaftspräsidentin überlegt außerdem, Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen Brief zu schreiben, in dem sie auf die Pflichten der Senatoren gegenüber der Bürgerschaft hinweist. Innenausschuss-Vorsitzender Karl-Heinz Warnholz (CDU) will Schill um ein Vier-Augen-Gespräch bitten, um "für die Zukunft eine sachlichere Atmosphäre zu erreichen". Bürgerschafts-Vizepräsident Farid Müller (40, GAL) bewertet den Verlauf der Sitzung als "Affront gegen die Parlamentarier", aber das sei bei Schill nichts Neues. "Das Parlament scheint ihm lästig zu sein." CDU-Fraktionschef Michael Freytag nahm Schill in Schutz. Die Opposition sei "provozierend und polemisch" gewesen und der Innensenator habe nun einmal "ein besonderes Temperament".
Hamburg
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