Demos und ein Missverständnis

Die Woche im Rathaus

Sie liegen im Dauerclinch, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Bildungssenator Rudolf Lange. Am Wochenanfang lieferte die Lehrergewerkschaft dem FDP-Politiker eine willkommene Vorlage. "Eine Stunde Demo ist besser als zehn Stunden Politikunterricht", erklärte die Hamburger GEW-Vorsitzende Stephanie Odenwald am Montag, als die Schüler gegen den Irak-Krieg demonstrierten. Unabhängig von den unerfreulichen Begleitumständen des Protesttages fing Senator Rudolf Lange an zu rechnen: Wenn 20 000 Schüler fünf Stunden demonstriert hätten, käme man auf 100 000 Schüler-Demo-Stunden. Laut GEW-Rechnung würden sie eine Million Stunden Politikunterricht ersetzen. Rudolf Lange teilte diese Summe durch die Lehrerjahresarbeitszeit von 1770 Stunden. Das macht 565. So viele Lehrer könnten wegfallen oder zusätzlich eingestellt werden, errechnete der Bildungssenator. Seine Schlussfolgerung: "Die GEW würde mich dann in einer Sänfte durch die Stadt tragen." Er habe diese Rechnung nur aufgemacht, um die Absurdität der Gewerkschaftserklärung deutlich zu machen, betonte Lange, der keine neue Diskussion um Lehrerzahlen entfachen will. Der Demo-Montag war der erste Arbeitstag von Bürgermeister Ole von Beust im Rathaus nach der Rückkehr aus dem Urlaub gewesen. Vorher schon hatte eine ungeduldige Opposition angemahnt, Hamburgs oberster politischer Repräsentant müsse doch endlich in der Diskussion um den Irak-Krieg Position beziehen. Am Abend des Tages, beim Jahresempfang der Landespressekonferenz, tat der CDU-Politiker das auf eine menschliche und hanseatisch-tolerante Art. Er empfinde "Irritation und Verwirrung", verriet der Bürgermeister seine Gefühlslage. Er werde sich hüten, jetzt Patentrezepte zur Lösung des Konflikts zu verkünden. Drei Tendenzen irritierten ihn jedoch, bekannte Ole von Beust vor den Journalisten und ihren Gästen: Der "sich selbst erhöhende Pazifismus", mit dem oft diskutiert werde, missfalle ihm ebenso wie Kriegstreiberei. Ihn befremde aber auch die martialische Sprache der Kriegführenden, bei denen zum Beispiel von "chirurgischen Schnitten" die Rede sei. Und drittens bekümmere ihn "die europäische Hilflosigkeit". Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Sprache zu finden. In diesem Zusammenhang mahnte von Beust, die traditionelle Freundschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten dürfe nicht zur Disposition stehen. Aber auch unter Freunden dürfe man sich die Meinung sagen. Dabei äußerte der Senatschef die Hoffnung, dass die Pläne für ein deutsch-amerikanisches Begegnungszentrum in Hamburg wieder aufleben in der Tradition des einstigen Amerika-Hauses an der Moorweide. Über die Berechtigung, den Sinn und die Auswirkungen der militärischen Invasion im Irak kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ole von Beust mahnte aus aktuellem Hamburger Grund: "Der Meinungsstreit muss friedlich und fair geführt werden. Er darf nicht in gewalttätigen Auseinandersetzungen enden." "Innere Sicherheit und öffentlicher Raum" heißt das Thema des Parteitages, zu dem die Hamburger Sozialdemokraten am 4. und 5. April zusammenkommen. Es geht um den Schutz der Bürger, aber auch um die Sauberkeit der Stadt. Das Thema hat es in sich, seine Vernachlässigung trug mit zum Machtverlust der Hamburger SPD bei. Jetzt misst sie dieser Aufgabe einen anderen Stellenwert bei. 52 Anträge sind von der SPD-Basis für den Parteitag eingegangen. Eine Antragskommission sortiert und bündelt die Anträge. Vor allem: Sie gibt Empfehlungen für das Votum der Delegierten. Diese können aber auch anders abstimmen. In dieser Woche trat die Antragskommission zur Vorbereitung des Parteikongresses erstmals zusammen. Bülent Ciftlik, aus der Türkei stammender Referent des Hamburger SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, teilte das seinem aus Griechenland zugewanderten Parteifreund Nicolai Antoniadis mit. Dessen Gesicht wurde immer länger. Ganz aufgeregt meinte Antoniadis schließlich: "Ich kann mir gut vorstellen, dass das eine sehr wichtige Kommission ist." Der Mann war einem Missverständnis zum Opfer gefallen: Er hatte "Anthrax-Kommission" statt Antragskommission verstanden. Mit dem todbringenden Milzbrand-Erreger hat die SPD-Kommission aber nicht zu tun. "Ganz so gefährlich ist die Lage in Hamburg noch nicht", beruhigte Ciftlik den Freund.