Reaktionen: Einsatz zu hart? Polizei ermittelt gegen eigene Beamte. Innenausschuss tagt Dienstag
Der Tag nach der großen Schülerdemonstration - es war der Tag der politischen Schuldzuweisungen. Opposition gegen Regierung, Schüler gegen Polizei, Polizei gegen Randalierer: Die Meinungen über den Polizeieinsatz gegen Randalierer im Anschluss an eine friedliche Demonstration von 20 000 Schülern am Montag gingen gestern weit auseinander. Auf Antrag der SPD befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft auf einer Sondersitzung nächsten Dienstag mit den Vorgängen. Bis dahin sollen auch Videoaufzeichnungen der Polizei von dem Einsatz vorliegen. Sogar ein sozialdemokratischer Bundespolitiker schaltete sich ein: Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (56), nannte es "vollkommen unverhältnismäßig, auf Schüler einzuprügeln und gleichsam Jagd auf sie zu machen". Innensenator Ronald Schill (44) entgegnete: "Wiefelspütz betreibt unverantwortliche Hetze gegen Polizeibeamte." Die GAL kritisierte den Einsatz als "durch nichts zu rechtfertigen". Nach Ansicht der GAL setzt der Senat im Umgang mit Demonstranten auf Konfrontation und Härte. Die Schülerkammer nannte wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Verhalten der Polizei als "unverantwortlich", distanzierte sich aber von den Gewalttätern. Sprecherin Lucy Redler (23) vom Bündnis "Jugend gegen Krieg", das zu der Demo aufgerufen hatte, sagte dagegen: "Die Polizei hat vor allem zur Eskalation beigetragen." Für Anfang nächster Woche werde zu einer "Demonstration gegen Polizeigewalt" aufgerufen. Allerdings: Kaum einer der laut gewordenen Vorwürfe über ungerechtfertigte Übergriffe von Polizisten hat sich bislang erhärtet. Bis gestern Abend gab es nach Abendblatt-Informationen erst zwei Anzeigen gegen Beamte: Ein Jugendlicher will als angeblich Unbeteiligter auf der Grindelallee in Gewahrsam genommen worden sein. Zudem zeigte ein Rechtsanwalt die Polizeiführung wegen des Einsatzes an. Eine Zwölftklässlerin vom Carl-von-Ossietzky-Gymnasium berichtete: "Ein Polizist schlug mir mit seinem Schlagstock zweimal heftig in den Rücken, als ich vor der Polizei flüchtete. Ich wurde ohnmächtig, musste mich übergeben", sagte Sandra Schüler (20). Innenstaatsrat Walter Wellinghausen (58) versicherte, das Dezernat Interne Ermittlungen werde eventuelles Fehlverhalten einzelner Beamter untersuchen. Unter den 29 Festgenommenen waren laut Polizei 15 bereits polizeibekannte Täter sowie 14 Minderjährige, aber keine Kinder. Drei der 145 Teilnehmer, die in Gewahrsam kamen, waren noch keine 14 Jahre alt.
