Die Schill-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft will ein Verbot der Scientology-Organisation prüfen lassen. Reinhold Schaube (49), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, stellte am Freitag einen Maßnahmenkatalog zum Umgang mit der Organisation vor, der nun in die Bürgerschaft eingebracht werden soll.
Hintergrund der Forderungen ist ein von der bayerischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Ludwig-Maximilians-Universität München. Demnach widerspreche Scientology zentralen Prinzipien der Verfassung. So stehe die Behandlung von "Mitarbeitern" in Konflikt mit grundrechtlichen Institutionen wie der Wahrung der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Außerdem, so das Gutachten, seien durch das Vorgehen der Organisation verschiedene Straftatbestände erfüllt - vom Betrug bis zur Volksverhetzung. Darin sehen die Wissenschaftler mögliche Anhaltspunkte für ein Vereinsverbot.
Die Schill-Fraktion wendet sich daher auch an Bundesinnenminister Otto Schily (70, SPD). "Er soll endlich seine zögerliche Haltung in der Auseinandersetzung mit Scientology aufgeben und die Konsequenzen aus dem Gutachten ziehen", so Schaube. Dazu gehöre die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens. "Sollten darin gerichtsverwertbare Erkenntnisse gewonnen werden, muss die Organisation verboten werden." Allerdings sei es schwierig, entsprechendes Beweismaterial zu sammeln.
An die Adresse des Hamburger Senats richtete Schaube die Forderung nach einer Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen Scientology. Zudem sollten die Ergebnisse der Studie bekannt gemacht werden.
