Demonstration für 21. Dezember angemeldet. Entweder geht sie durch die City - oder die Lage eskaliert.
Anhänger der Bambule-Bauwagenszene haben am Freitag eine neue Demonstration angekündigt. Ausgerechnet am 21. Dezember, dem letzten Sonnabend vor Weihnachten, wollen die "Bambulisten" einmal quer durch die Innenstadt ziehen. Sollte die Demonstration genehmigt werden, dürfte dem City-Einzelhandel das Geschäft an diesem Tag ziemlich verhagelt werden.
"Wir demonstrieren unter dem Motto ,Die Regierung stürzen'", sagte Yavuz Fersoglu (34, PDS) dem Abendblatt, der die Demonstration am Freitag bei der Innenbehörde angemeldet hat. Gewünschte Route der Demonstranten: vom Sternschanzenbahnhof über Neuen Pferdemarkt, Feldstraße, Axel-Springer-Platz, Jungfernstieg und Mönckebergstraße bis zum Hachmannplatz am Hauptbahnhof. Uhrzeit: von 12 bis 19 Uhr, also genau in der Einkaufszeit am verkaufsoffenen Sonnabend.
Fersoglu sagte, man werde es diesmal "nicht mehr hinnehmen", wenn erneut ein Innenstadt-Verbot für eine Demonstration ausgesprochen werde. "Das wäre ein Grund für eine weitere Eskalation", so Fersoglu.
"Diese Aussage spricht für sich und wird sicher auch in die Gefahrenanalyse der Polizei eingehen", sagte Innensenator Ronald Schill (44) dem Abendblatt. Innenstaatsrat Walter Wellinghausen (58) sagte: "Wenn ein Kommunist eine solche Drohung abgibt, bewerten wir das natürlich mit. Ich rechne nicht damit, dass sich demokratische Institutionen von Kommunisten vorführen lassen." Die Behörde werde auch "das Recht einzukaufen gewährleisten". Eine Entscheidung über die Genehmigung werde erst in der kommenden Woche fallen.
Demo-Anmelder Fersoglu sagte, bei einem Innenstadtverbot werde man diesmal die Gerichte bis zur höchsten Instanz bemühen: "Wir werden auch das Bundesverfassungsgericht anrufen."
Die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller (45) sagte, das Demonstrationsrecht sei ein zentrales Recht. "Und in der Innenstadt gibt es Platz für beide Wünsche: für Weihnachtseinkäufer und für Demonstrationen."
Am letzten langen Sonnabend vor Weihnachten werde "die Mönckebergstraße voll mit Menschen sein, die einkaufen wollen", sagte Ulf Kalkmann (49), Sprecher des Hamburger Einzelhandelverbandes. "Bei Tausenden Demonstranten gibt es dann ein Mengenproblem." Kalkmann geht davon aus, dass die Marschroute über die Mönckebergstraße und den Jungfernstieg nicht genehmigt wird.
"Wir vertrauen auf Polizei, Politik und Gerichte, dass sie wie in der Vergangenheit auch Auflagen für einen anderen Marschweg festglegen. Wir wissen, dass es zu Umsatzeinbußen kommen kann", sagte Kalkmann. Dennoch sei der Umsatz am ersten Advent-Sonnabend, an dem in der Innenstadt demonstriert wurde, sogar höher gewesen als am zweiten verkaufsoffenen Sonnabend, als es keine Demonstration gab. Die Verbraucher hätten sich offenbar durch die Demonstranten nicht abschrecken lassen.
