18.05.13

Engpass Hamburg

Große Projekte - kleiner Etat, mangelnder Wille

Um den Standort wirtschaftlich weiterzubringen, müssten Großprojekte wie Hafenquerung oder Elbvertiefung in der Hansestadt dringend verwirklicht werden. Doch es mangelt an Geld und Willen.

Von Olaf Preuß
Foto: dpa

Gewohntes Bild: Stillstand auf der A 7
Gewohntes Bild: Stillstand auf der A 7

Eine wunderschöne Brücke zieht sich über die Süderelbe zwischen Moorburg und Wilhelmsburg. Getragen von Stahlseilen an zwei eleganten Pylonen queren die sechs Fahrspuren den Fluss. Wie ein junges, zeitgemäßes Abbild der Köhlbrandbrücke wirkt das Bauwerk. Das Wahrzeichen des Hamburger Hafens steht einige Kilometer entfernt nördlich davon. "Mit der Autobahn A 26 und der neuen Süderelbbrücke schließen wir eine Lücke im Bundesfernstraßennetz, die bereits seit Jahren einen empfindlichen Engpass darstellt", sagte Enak Ferlemann (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, diese Woche. "Ich bin sehr zufrieden, dass dieses bedeutende Projekt mit der Entscheidung für einen Entwurf jetzt einen großen Schritt vorangekommen ist."

Die neue Brücke hätte eine Länge von rund 535 Metern, die Pylone ragen in dem Konzept 140 Meter in die Höhe. "Der Entwurf nimmt Bezug auf die Köhlbrandbrücke, ohne deren Geometrie zu duplizieren", heißt es in der Würdigung der Jury. "Die neue Querung wird in direkter Nachbarschaft zur Kattwykbrücke entstehen und soll die Silhouette Hamburgs weithin bereichern."

Ob und wann es tatsächlich so kommt, weiß heute niemand. Der Entwurf, den Ferlemann und Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) vorstellten, ist der Siegerbeitrag aus einem Architekturwettbewerb für eine neue Süderelbbrücke. Eindrucksvoll lassen die drei beteiligten Architektur- und Ingenieurbüros aus Stuttgart, Hamburg und Kopenhagen ein Projekt sichtbar werden, das seit Jahrzehnten wie ein Phantom durch die Debatten der städtischen Verkehrsplanung geistert. Die ersten Dokumente zur Planung einer später so genannten Hafenquerspange, so heißt es mit Sarkasmus in der Hamburger Hafenwirtschaft, seien schon im "Dritten Reich" unterzeichnet worden.

Der Stadt fehlen rund 444 Millionen Euro

In der Tat könnte eine neue Süderelbbrücke die Silhouette Hamburgs um ein architektonisches Meisterwerk bereichern. Doch es geht nicht in erster Linie um Kosmetik für die Elbmetropole, sondern um einen dringend nötigen neuen Verkehrsweg vor allem für die Umgehung der Hansestadt für den Güter- und den Transitverkehr. Wirklichen Fortschritt indes hat man beim Projekt der Hafenquerspange in den vergangenen Jahren so wenig gesehen wir bei vielen anderen Großvorhaben, die unabdingbar sind, um Hamburgs wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch für die kommenden Jahrzehnte zu sichern.

Die Sanierung der alten Kattwykhubbrücke und der Neubau einer zweiten Hubbrücke direkt nebenan an der Süderelbe wird derzeit von der Stadt stillschweigend verschoben. Es mangelt an Geld. Einen Weiterbau der Küstenautobahn A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen mit einer Untertunnelung der Elbe bei Glückstadt wollen die Grünen verhindern, die an den Regierungen beider Hamburger Nachbarländer beteiligt sind.

Die Erweiterung der Elbfahrrinne liegt noch mindestens bis zum vierten Quartal zur Prüfung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, nachdem Umweltschutzverbände und andere Beteiligte gegen das Großvorhaben geklagt hatten. Die großen Brunsbütteler Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals müssen zunächst ergänzt und später grundsaniert werden. Die beiden heute verfügbaren Schleusenkammern für Schiffe mit mehr als 125 Metern Länge sind völlig marode – das Gesamtprojekt wird aus heutiger Sicht nicht vor dem Jahr 2025 beendet sein.

Gerade die westdeutschen Ballungsgebiete leiden mittlerweile unter Verfall und mangelndem Neubau von Verkehrswegen. Für Hamburg als wichtigstes Drehkreuz in Nordeuropa ist das mehr als ein Ärgernis. Politischer Widerstand und Verzögerungen bei den Planungen werfen die Metropolregion zurück, vor allem aber auch gravierender Geldmangel. Der Stadt fehlen derzeit rund 444 Millionen Euro, um allein die angestrebten Großprojekte bei den Verkehrswegen innerhalb des Hafens zu realisieren.

"Die Elbvertiefung brauchen wir nicht"

Auch die Bundesprojekte rund um Hamburg herum – Autobahnen, Schienenwege oder der Nord-Ostsee-Kanal – stehen unter massivem Finanzdruck. Allein für die Instandsetzung der Verkehrswege in Deutschland fehlten jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag bei einem Infrastruktur-Kongress der "Welt" in Berlin. Hinzu kämen die Kosten für Neubauprojekte.

"Wenn wir das alles finanzieren wollen, setzt das voraus, dass hinreichend öffentlicher Druck auf die Politik entsteht." Ramsauer selbst hat kräftig dazu beigetragen, dass Druck aufkommt: Fast ein Jahr ließ sein Ministerium bis zur nötigen Ausschreibung für eine neue Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel verstreichen, nachdem der Minister bereits im April 2012 den ersten Spatenstich gesetzt hatte.

Der Abgeordnete Anjes Tjarks, Verkehrsexperte der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert eine Debatte darüber, "was die Stadt und der Hafen an Infrastrukturprojekten in den kommenden Jahren wirklich brauchen und was wir finanzieren können". Einen Vorschlag liefert er gleich mit: Die gut 200 Millionen Euro, die für die Elbvertiefung auf die Stadt entfallen würden, sollte man lieber dem Nord-Ostsee-Kanal widmen: "Denn die Elbvertiefung", sagt Tjarks, "brauchen wir nicht."

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