Aktivisten Gertrudenkirchhof: Occupy-Camp beschäftigt den Senat

Foto: Michael Rauhe

CDU will zudem Antrag in die Bezirksversammlung einbringen. Auch Grünen-Fraktionschef spricht sich für ein Ende des Camps aus.

Altstadt. Die Politik macht Druck auf den Bezirk Mitte, um die Auflösung des Occupy-Camps auf dem Gertrudenkirchhof zu erreichen "Wir werden einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen und den Bezirk auffordern, dieses illegale Camp zu beenden und es notfalls räumen zu lassen", kündigte CDU-Fraktionschef Jörn Frommann an. Auch Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg spricht sich für ein Ende des Camps aus: "Es ist nicht mehr das Ziel der ursprünglichen Aktion erkennbar, und deswegen gibt es auch keinen Grund mehr dafür, dass der Bezirk dieses duldet."

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse will eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat stellen. "Ich möchte gerne wissen, ob SPD-Bezirk und Senat weiterhin diesen rechtlosen Raum akzeptieren wollen."

Wie berichtet, haben die Aktivisten die öffentliche Fläche auf dem Gertrudenkirchhof in der Innenstadt seit Oktober vergangenen Jahres eingenommen - etwa zehn bis 15 Personen sollen dort übernachten. Mit ihrem Camp, das neben Zelten inzwischen auch über fest installierte Holzbuden verfügt, protestieren sie gegen das Finanzsystem und die ungleiche Verteilung von Reichtum. CDU, FDP und Grüne wollen das Camp nicht länger dulden. Auch die SPD in Mitte spricht sich gegen eine "Dauereinrichtung" aus.

Aber Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) hält an der Duldung fest. Es gebe keine Veranlassung, die Eskalation zu suchen. Grote sagte dem Hamburger Abendblatt: "Es gibt zudem - außer von einigen unmittelbaren Anliegern - keine nennenswerte Beschwerdelage. Gleichwohl haben wir die Problematik im Auge und begleiten dies eng."

Für CDU-Bezirkspolitiker Jörn Frommann steht fest: "In anderen deutschen Großstädten wie Frankfurt oder Düsseldorf wurden die Camps geräumt. Warum in Hamburg andere Regeln gelten sollen, muss der Bezirksamtsleiter jetzt schlüssig begründen."

Dazu Bezirksamtschef Andy Grote: "Die Camps, die in anderen Städten geräumt wurden, wie zum Beispiel in Frankfurt am Main - dort waren Hygieneprobleme für die Räumung ausschlaggebend - sind mit der Situation in Hamburg nicht vergleichbar. Nach unseren Erkenntnissen wird das Hamburger Camp auch nur tagsüber genutzt und dort nicht übernachtet."

Da scheint das Bezirksamt zu irren: Dass dort zehn bis 15 Menschen übernachten, hatten Occupy-Aktivisten noch Anfang dieser Woche im Gespräch mit dem Abendblatt bestätigt. Außerdem hatte einer der Aktivisten bekräftigt: "Wir wollen den Standort am Gertrudenkirchhof langfristig für das Camp nutzen."