31.01.13

Elbphilharmonie

Untersuchungsausschuss: Keiner will's gewesen sein

Schwere Kritik an von Beust: Er habe sich im Spätsommer 2008 in die Verhandlungen mit dem Baukonzern Hochtief "unsachgemäß eingemischt".

Von Andreas Dey
Foto: dpa
Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie
Akten stehen bei einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Elbphilharmonie im Rathaus von Hamburg

Hamburg. Aus Sicht von Hartmut Wegener war der Fall relativ klar: Schuld an dem ganzen Elbphilharmonie-Schlamassel, den ständigen Verzögerungen und Kostensteigerungen, hatten vor allem die Architekten und am Ende der Bürgermeister: Ole von Beust (CDU) habe sich im Spätsommer 2008 in die von seinem Projektkoordinator hart geführten Vier-Augen-Verhandlungen mit dem Baukonzern Hochtief "unsachgemäß eingemischt". Erst diese Einmischung, die dazu führte, dass Wegener auf von Beusts Drängen zurücktrat, habe die kurz darauf folgende Kostenexplosion möglich gemacht - für die Stadt stiegen die Kosten von 114 auf 323 Millionen Euro. "Kein Nachtrag, der für die Stadt nachteilig war, trägt meine Unterschrift", betonte Wegener am Dienstagabend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie.

Es war die 37. Sitzung der zweiten Auflage des PUA. Seit knapp vier Jahren versucht die Bürgerschaft, die Probleme mit dem Konzerthaus aufzuarbeiten. Doch trotz bemerkenswerter Motivation - allein die Wegener-Vernehmung dauerte sechs Stunden und wird dennoch am Dienstag fortgesetzt - und viel Akribie bei der Aufklärung steht bislang die Erkenntnis: Keiner will's gewesen, sein, oder anders gesagt: Jeder schiebt es den anderen in die Schuhe.

Und so wird Wegeners These, dass es mit ihm niemals so schlimm für die Stadt gekommen wäre, in den kommenden Wochen erneut schwer auf die Probe gestellt. Denn dann sagen als letzte Zeugen die frühere Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos, 7. Februar) und eben von Beust (14. Februar) aus. Und bislang haben alle früheren Mitglieder des Beust-Senats im PUA die Marschroute vertreten, dass sie sich an keine Details erinnern, weil ja Wegener alles an sich gerissen habe.

Der 66-Jährige hat aber auch eine Frage aufgeworfen, mit der der Ausschuss sicher auch von Welck und von Beust konfrontieren wird: Wie kann es sein, dass die Stadt seinerzeit mit Hochtief über einen Nachschlag zwischen 58 Millionen Euro (Wegeners Angebot) und 119 Millionen Euro (Hochtiefs Forderung) verhandelt hat, nach dem Abgang des Projektkoordinators dem Baukonzern aber sogar 137 Millionen Euro zugesprochen wurden? "Das ist mir unbegreiflich", sagte Wegener im PUA. Die Vermutung liegt auf der Hand: Es hatte letztlich eine "politische" Einigung gegeben, mit einem "politischen", also nicht konkret begründbaren Preis.

Mit seiner Kritik an von Beust, durch seine "Einmischung" dieses Desaster erst herbeigeführt zu haben, liefert der Sozialdemokrat Wegener dem Altbürgermeister aber auch eine Vorlage für Kritik am heutigen Bürgermeister. Denn letztlich hat sich Olaf Scholz (SPD) ähnlich verhalten: Er will das Votum seines Projektchefs - Wegeners Nachfolger Heribert Leutner hatte sogar für die Trennung von dem Baukonzern plädiert - übergehen und Hochtief einen weiteren Nachschlag von 198 Millionen Euro zahlen.

Warum das so ist, das möchte die Opposition naturgemäß auch aufklären. Dafür wird sie aber wohl einen dritten Untersuchungsausschuss einberufen müssen - denn der aktuelle beendet demnächst seine Arbeit.

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