CDU Hamburg Ex-Finanzsenator Frigge steht ab September vor Gericht

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Beim Prozess wegen illegaler Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz wird Frigge Beihilfe zu Untreue und versuchter Betrug vorgeworfen.

Hamburg. Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) muss sich gemeinsam mit dem früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr von September an wegen des Vorwurfs illegaler Parteienfinanzierung vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Mainz habe die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Mainz und bestätigte einen Bericht der Zeitung "Trierischer Volksfreund" vom Mittwoch. Frigge wird Beihilfe zu Untreue und versuchten Betrugs vorgeworfen. Neben Böhr und Frigge sind der Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger angeklagt.

Im Wahlkampf floß Fraktionsgeld

Es geht um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. Für Wahlkampfberatung der Partei war laut Anklage eine sechsstellige Summe an Fraktionsgeld geflossen. Die Partei zahlte deswegen 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Wegen der Affäre hatte Finanzsenator Frigge im November 2010 nach nur knapp acht Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Die Vorwürfe hatte er jedoch zurückgewiesen.

Böhrs Anwalt, Thomas Hermes, sagte am Mittwoch in Essen: "Wir gehen davon aus, dass die Hauptverhandlung die Unschuld von Böhr erweisen wird." Seinen Angaben zufolge sei der Prozess gegen alle vier Angeklagten zusammen geplant. Die Verhandlungstermine sind bis Ende November geplant.