23.01.13

CDU Hamburg

Ex-Finanzsenator Frigge steht ab September vor Gericht

Beim Prozess wegen illegaler Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz wird Frigge Beihilfe zu Untreue und versuchter Betrug vorgeworfen.

Foto: picture alliance / dpa/dpa
Hamburgs ehemaliger Finanzsenator Carsten Frigge (Archivfoto)
Carsten Frigge (CDU):Im Jahr 2010 war er Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz, jetzt wird er angeklagt

Hamburg. Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) muss sich gemeinsam mit dem früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr von September an wegen des Vorwurfs illegaler Parteienfinanzierung vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Mainz habe die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Mainz und bestätigte einen Bericht der Zeitung "Trierischer Volksfreund" vom Mittwoch. Frigge wird Beihilfe zu Untreue und versuchten Betrugs vorgeworfen. Neben Böhr und Frigge sind der Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger angeklagt.

Im Wahlkampf floß Fraktionsgeld

Es geht um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. Für Wahlkampfberatung der Partei war laut Anklage eine sechsstellige Summe an Fraktionsgeld geflossen. Die Partei zahlte deswegen 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Wegen der Affäre hatte Finanzsenator Frigge im November 2010 nach nur knapp acht Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Die Vorwürfe hatte er jedoch zurückgewiesen.

Böhrs Anwalt, Thomas Hermes, sagte am Mittwoch in Essen: "Wir gehen davon aus, dass die Hauptverhandlung die Unschuld von Böhr erweisen wird." Seinen Angaben zufolge sei der Prozess gegen alle vier Angeklagten zusammen geplant. Die Verhandlungstermine sind bis Ende November geplant.

(dpa)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. KommentareRusslands ZukunftHighway to Hell – Putin wird untergehen
  2. 2. DeutschlandUkraine-KonfliktGauck droht in Polen dem "Aggressor" Putin
  3. 3. AuslandWladimir Putin"Ich könnte in zwei Wochen Kiew einnehmen"
  4. 4. DeutschlandSondersitzungBundestag verweigert Abstimmung über Russland
  5. 5. AuslandFatwaBritische Imame verurteilen Islamisten im Irak
Top Video Alle Videos
Dieter LenzenBrightcove Videos

mehr »

Top Bildergalerien mehr
Abschied

"Gorch Fock" zu neuer Fahrt gestartet

Event

Das Weiße Dinner 2014 in Hamburg

Hoheluft-West

Schwerer Rohrbruch flutet Kreuzung

Hamburg-St. Pauli

1300 Demonstranten bei Hausbesetzer-Demo

tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Hamburger Hochzeiten
Hamburger Hochzeiten

Das Hochzeitsportal vom Hamburger Abendblattmehr

Teaser.jpg
Sommer

Sommer in Hamburgmehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr