21.01.13

Bundestagswahl

Bezirk schließt Volksdorfer Wahldienststelle - CDU verärgert

Als einziges der fünf Kundenzentren im Bezirk wird das Zentrum in Volksdorf damit keine Briefwahlunterlagen mehr ausgeben oder annehmen.

Foto: Team Laible/Bodig/ORIGINAL zu : O:\\BILDER\\B_FERT
Thilo Kleibauer (CDU)
Thilo Kleibauer (CDU)

Hamburg. Der Bezirk Wandsbek will zur kommenden Bundestagswahl die Wahldienststelle in den Walddörfern einsparen. Als einziges der fünf Kundenzentren im Bezirk wird das Zentrum in Volksdorf damit keine Briefwahlunterlagen mehr ausgeben oder annehmen. Außerdem wird die Wahl damit nur noch am Wahlsonntag, nicht aber davor möglich sein.

Für die Bürger würde das erhebliche Einschränkungen bedeuten, kritisiert die CDU im Bezirk und in der Bürgerschaft. Denn in den Walddörfern sei der Anteil der Briefwähler bei früheren Wahlen immer besonders hoch gewesen. Bei der Bundestagswahl 2009 beispielsweise nutzten rund 14.800 Anwohner das Angebot. Außerdem sei das Angebot, vor Ort zu wählen und die Briefwahlunterlagen persönlich abzugeben, rege genutzt worden. Nun müssten die Anwohner auf die Stellen in Poppenbüttel und Rahlstedt ausweichen - für viele eine zu große Hürde. "Gerade bei wichtigen Wahlen geht es doch darum, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen können", sagt Thilo Kleibauer, Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Volksdorf/Walddörfer. Von 17 Wahldienststellen in Hamburg solle eine wegfallen, so Kleibauer, "ausgerechnet dort, wo die SPD immer unterdurchschnittliche Ergebnisse einfährt - das ist schon merkwürdig."

Der Bezirk argumentiert mit den Kosten. Allein die Technik würde mehr als 10.000 Euro kosten. Hinzu kämen Mietkosten und Gehälter für zehn Mitarbeiter. Das stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen. Kleibauer hält diese Argumente für wenig stichhaltig. Er fordert, dass ein Teil des Kundenzentrums als Wahldienststelle genutzt wird. "Das ist keine Service-Verschlechterung", sagt dagegen die SPD-Fraktionschefin Anja Quast. Schließlich könne man die Briefwahl auch per Post abwickeln.

(juve)
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