31.12.12

Debatte um Flusseingriff

"Elbvertiefung sollte politisch entschieden werden"

Handelskammerpräses Horst Melsheimer hält den Stopp der Elbvertiefung für einen Irrweg der repräsentativen Demokratie.

Foto: dpa
Elbvertiefung
Eine Luftaufnahme des Hamburger Hafens. Mit der Elbvertiefung soll eigentlich sichergestellt werden, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen erreichen können

Hamburg. Erneut scharfe Kritik an dem Stopp der Elbvertiefung von Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer. Es sei ein Beleg dafür, auf welchem Irrweg die repräsentative Demokratie bei wichtigen Fragen sei, sagte Melsheimer am Montag in Hamburg. Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssten, würden am Ende stets und nur noch durch Gerichte oder durch Volksinitiativen gefällt, "denen in vorauseilendem Gehorsam gefolgt wird".

Das Klagerecht, mit dem Umwelt- und Naturschutzverbände die Elbvertiefung vorerst gestoppt hatten, bezeichnete er als einen "besonders fatalen Irrweg", der Partikularinteressen bevorzuge. Die Frage, wie ökonomische und ökologische Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, sei eine zutiefst politische und müsse daher von Parlamenten entschieden werden, sagte Melsheimer weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung im Oktober stattgegeben. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung jedoch nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können.

(dapd)
Multimedia
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. Ratgeber SteuernPille, Föhn, ToupetDie absurdesten deutschen Steuergeschenke
  2. 2. AuslandAngst vor ISMassenflucht von Kurden in die Türkei
  3. 3. DeutschlandTerrorkämpferDschihad lockt deutsche minderjährige Mädchen an
  4. 4. WirtschaftWaffen-ExporteUnverhohlene Drohung der deutschen Rüstungsindustrie
  5. 5. AuslandKräftemessenRussische Kampfjets über Schweden und bei Alaska
Top Video Alle Videos
2500 bis 3000 Menschen warten am Freitag vor dem Apple Store am Jungfernstieg auf das iPhone 6Brightcove Videos

An diesem Freitag erscheint das neue Kult-Smartphone iPhone 6. Bis zu 3000 Menschen warteten vor dem Hamburger Apple Store am Jungfernstieg.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Nächtliche Schüsse

Großeinsatz in Hummelsbüttel

NDR-Serie

"Der Tatortreiniger": Neue Folgen ab Dezember

Altonaer Museum

Fotos zeigen Altona früher und heute

Mexiko

Eine Weltreise durch Hamburg

tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr