31.12.12

Debatte um Flusseingriff

"Elbvertiefung sollte politisch entschieden werden"

Handelskammerpräses Horst Melsheimer hält den Stopp der Elbvertiefung für einen Irrweg der repräsentativen Demokratie.

Foto: dpa
Elbvertiefung
Eine Luftaufnahme des Hamburger Hafens. Mit der Elbvertiefung soll eigentlich sichergestellt werden, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen erreichen können

Hamburg. Erneut scharfe Kritik an dem Stopp der Elbvertiefung von Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer. Es sei ein Beleg dafür, auf welchem Irrweg die repräsentative Demokratie bei wichtigen Fragen sei, sagte Melsheimer am Montag in Hamburg. Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssten, würden am Ende stets und nur noch durch Gerichte oder durch Volksinitiativen gefällt, "denen in vorauseilendem Gehorsam gefolgt wird".

Das Klagerecht, mit dem Umwelt- und Naturschutzverbände die Elbvertiefung vorerst gestoppt hatten, bezeichnete er als einen "besonders fatalen Irrweg", der Partikularinteressen bevorzuge. Die Frage, wie ökonomische und ökologische Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, sei eine zutiefst politische und müsse daher von Parlamenten entschieden werden, sagte Melsheimer weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung im Oktober stattgegeben. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung jedoch nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können.

(dapd)
Multimedia
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandMilliardenzahlungGegen Vorkasse liefert Russland wieder Gas an Ukraine
  2. 2. AuslandNato-KonfrontationRaketen, Jets, Radare – wie Moskau aufrüstet
  3. 3. Panorama"Welt"-Nachtblog++ Nazi-Rituale bei Neuntklässlern am Gymnasium ++
  4. 4. Panorama"Maybrit Illner"Bei Hooligan-Gewalt ist der Justizminister ratlos
  5. 5. DeutschlandVerkehrsabgabeDie Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht
Top Video Alle Videos

Der beliebte Drive-In-Briefkasten am Siemersplatz wurde wieder aufgestellt. Autofahrer haben somit wieder die Möglichkeit im Vorbeifahren Briefe einzuwerfen. Der sogenannte "Autofahrer-Briefkasten"…mehr »

Top Bildergalerien mehr
Handelskammer

"Cheese and bread" bei der Morgensprache

Winterhude

Stanislawski und Laas eröffnen Supermarkt

Ärchaologisches Museum

Ausstellung "Mythos der Hammaburg"

Hamburg

Auto stürzt in Uhlenhorst in Kanal

tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr