31.12.12

Debatte um Flusseingriff

"Elbvertiefung sollte politisch entschieden werden"

Handelskammerpräses Horst Melsheimer hält den Stopp der Elbvertiefung für einen Irrweg der repräsentativen Demokratie.

Foto: dpa
Elbvertiefung
Eine Luftaufnahme des Hamburger Hafens. Mit der Elbvertiefung soll eigentlich sichergestellt werden, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen erreichen können

Hamburg. Erneut scharfe Kritik an dem Stopp der Elbvertiefung von Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer. Es sei ein Beleg dafür, auf welchem Irrweg die repräsentative Demokratie bei wichtigen Fragen sei, sagte Melsheimer am Montag in Hamburg. Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssten, würden am Ende stets und nur noch durch Gerichte oder durch Volksinitiativen gefällt, "denen in vorauseilendem Gehorsam gefolgt wird".

Das Klagerecht, mit dem Umwelt- und Naturschutzverbände die Elbvertiefung vorerst gestoppt hatten, bezeichnete er als einen "besonders fatalen Irrweg", der Partikularinteressen bevorzuge. Die Frage, wie ökonomische und ökologische Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, sei eine zutiefst politische und müsse daher von Parlamenten entschieden werden, sagte Melsheimer weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung im Oktober stattgegeben. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung jedoch nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können.

(dapd)
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