Netzrückkauf BUND droht Gemeinnützigkeit für 2010 und 2011 zu verlieren

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Walter Scheuerl wirft dem Naturschutzbund vor, die Initiative "Unser Hamburg – unser Netz" unterstützt und so keine gemeinnützigen Ziele verfolgt zu haben.

Hamburg. Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) droht in Hamburg nach Darstellung des Bürgerschaftsabgeordneten Walter Scheuerl der Entzug der Gemeinnützigkeit für 2010 und 2011. Der BUND habe in der Zeit mit mehr als 20.000 Euro die Volksinitiative "Unser Hamburg – unser Netz" unterstützt. Das Finanzamt Hamburg-Nord habe nun auf Anfrage grundsätzlich bestätigt, "dass die Verfolgung derartiger Ziele keine gemeinnützige Tätigkeit darstellt", teilte Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, am Freitag mit. Wer sich politisch bei einem Volksgesetzgebungsverfahren engagieren möchte, dürfe nicht erwarten, dass das vom Steuerzahler über ein Gemeinnützigkeitsprivileg subventioniert werde, so Scheuerl.

BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch warf ihm daraufhin vor, lediglich Vorwürfe aus dem Sommer 2011 zu wiederholen. Sein Verband habe damals das Finanzamt Hamburg-Nord um Klärung gebeten. Der Vorgang liege mittlerweile beim Finanzgericht Hamburg, erklärte Braasch. Er äußerte den Verdacht, Scheuerl wolle die Urteilsfindung beeinflussen. "Er muss sich fragen, ob er seine Autorität als Bürgerschaftsabgeordneter nicht missbräuchlich einsetzt und in wessen Auftrag er handelt", so der BUND-Geschäftsführer.

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, der am Freitag eine Verfassungsklage gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze bekanntgab, erklärte zu der Mitteilung von Scheuerl: "Da sind wir nicht involviert."