03.12.12

Hamburger Finanzen

Linke: Hamburg soll 500 Millionen Euro mehr ausgeben

Fraktionschefin Heyenn fordert vom Senat, geplante Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zurückzunehmen. Neue Ideen für Einnahmen.

Foto: Michael Rauhe
Bürgerschaft
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Heyenn

Hamburg. Die Linke hat den SPD-geführten Senat aufgefordert, die geplanten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zurückzunehmen. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn fordert stattdessen am Montag, es müsste im kommenden Jahr über eine halbe Milliarde Euro mehr ausgeben werden. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Hafenpachten.

Außerdem solle der Steuervollzug verbessert werden. "Die Aufstockungen in diesem Bereich sind lange überfällig", sagte Heyenn. Die Linke will 16 neue Steuerfahnder und 45 Betriebsprüfer einsetzen.

(dpa)
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