Hamburg SPD stellt umfangreiches Sanierungskonzept vor

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Besondere Schwerpunkte bilden Ausgaben für Kultur, Infrastruktur und Investitionen zur Verbesserung der Situation bei Polizei und Feuerwehr.

Hamburg. Die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft hat bei einer Klausurtagung am Wochenende ein umfangreiches Antragspaket für die Schlussberatungen zum Haushalt 2013/2014 beschlossen. Die 38 Haushaltsanträge umfassten Initiativen aus allen Politikbereichen, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel am Sonntag. Besondere Schwerpunkte bildeten hierbei erneut Ausgaben für Kultur, Infrastruktur und Investitionen zur Verbesserung der personellen Situation bei Polizei und Feuerwehr.

Allein der Kulturbereich soll mit einem Gesamtvolumen von 27 Millionen Euro gefördert werden. Von einem Kaputtsparen der Kultur könne folglich nicht die Rede sein, betonte der Fraktionschef. Rund drei Millionen Euro davon werde den öffentlichen Bücherhallen aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zukommen. Auch Thalia Theater und Schauspielhaus bekämen 1,2 Millionen Euro aus dem Fördertopf.

Fonds für soziale Infrastruktur

Die soziale Infrastruktur in den Bezirken bildet den zweiten großen Posten der Haushaltsanträge: Die SPD plane, einen dauerhaften Quartiersfonds mit drei Millionen Euro auszustatten. Damit sollten Finanzierungslücken bei Bürgerhäusern, Community Centern, Stadtteilkultureinrichtungen und anderen Stadtteileinrichtungen kompensiert werden, sagte Dressel. Bisher hätten zur Überbrückungsfinanzierung nur eine Million Euro bereitgestanden.

Mehr als drei Millionen Euro will die SPD-Fraktion zusätzlich in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investieren. Ein Antrag sieht vor, hierfür einen Fördertopf mit zwei Millionen Euro im Doppelhaushalt anzulegen, sagte Dressel. Hiervon getrennt plane die SPD, den Radweg an der Großen Elbstraße für 1,1 Millionen Euro auszubauen.

Ausbildungsinitiative für die Feuerwehr

Um der angespannten Personalsituation bei der Feuerwehr zu begegnen, wolle die Regierungsfraktion mit einer Ausbildungsinitiative zusätzliche 57 Nachwuchskräfte anwerben. "Eine Ausbildungsoffensive ist gerade in haushalterisch schwierigen Zeiten die richtige Antwort auf die Personalnot bei der Feuerwehr", betonte der Fraktionschef. Die Sozialdemokraten planten zudem die Einführung einer Heilfürsorge für Nachwuchskräfte der Polizei. Die jetzige Situation bedeutet einen beträchtlichen Einkommensverlust für die jungen Beamten, merkte der Fraktionsvorsitzende an.

Trotz der vielfachen Investitionen halte die Regierungsfraktion aber an dem Weg der strengen Ausgabendisziplin fest, betonte Dressel. Einsparpotenzial sieht die SPD vor allem durch den Abbau des Sanierungsstaus und bei einer effizienteren Verwaltung.