20.05.09

Privatisierung der Stadtwerke

Hamburgs Energierolle rückwärts

Die HEW und Hein Gas wurden für Milliarden privatisiert. Längst herrscht aber politische Einigkeit: Das war ein Fehler. Jetzt hat die Hansestadt wieder eigene Stadtwerke und fast jeder ist begeistert.

Von Andreas Dey
Foto: HA
Die Stadt Hamburg hat wieder eigene Stadtwerke.
Die Stadt Hamburg hat wieder eigene Stadtwerke.

Hamburg. Hamburg hat wieder eigene Stadtwerke, und (fast) alle sind begeistert. Die Bürgerschaft befürwortete die Gründung einstimmig, auf Abendblatt Online klickten gestern 84 Prozent der Leser auf die Frage "Ist es richtig, dass Hamburg Stadtwerke gründet?" auf "Ja". Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte schon im Juli 2007 den Verkauf der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) bedauert. Die große Einigkeit wirft aber eine Frage auf: Warum hat sich Hamburg überhaupt von seinen Energieversorgern HEW und Hein Gas getrennt?

Die Antwort ist recht simpel: weil die Stadt Geld brauchte. Die Überlegungen, den Stromversorger HEW zu versilbern, gab es schon länger, doch 1996 wurden sie konkret: SPD und STATT Partei fehlten im Haushalt 1,4 Milliarden Mark, und dieses Loch stopften sie teilweise, indem sie 25,1 Prozent der HEW für 1,3 Milliarden Mark an die Stromkonzerne PreussenElektra (Hannover) und Sydkraft (Schweden) verkauften. Die heutigen Regierungsparteien CDU und GAL waren damals Opposition und kritisierten den Deal - aus unterschiedlichen Gründen. Während die GAL gegen Privatisierungen war, meinte CDU-Politiker Michael Freytag (heute Finanzsenator), der verkaufte Anteil sei zu klein.

1999, es regierten mittlerweile SPD und GAL, kam dann erstmals Vattenfall ins Spiel. Der schwedische Staatskonzern kaufte der Stadt weitere 25,1 Prozent an den HEW ab - diesmal schon für 1,7 Milliarden Mark. 400 Millionen davon flossen in den Hamburger Haushalt, 1,3 Milliarden an die Landesbank, bei der die Aktien "geparkt" waren. Im Jahr darauf stockte Vattenfall seinen Anteil durch Zukäufe auf 71,2 Prozent auf. Obwohl die HEW nun endgültig "schwedisch" waren, hielt Hamburg über eine Sperrminorität von 25,1 Prozent seinen Einfluss auf den Versorger aufrecht. Doch nach dem Regierungswechsel 2001 war es damit rasch vorbei. War schon die SPD gegen das grassierende Privatisierungsfieber nicht immun, setzten CDU/FDP und Schill-Partei das Werk nun voller Überzeugung fort: Vattenfall durfte 2002 seine Option ziehen und für 869 Millionen Euro auch die restlichen 25,1 Prozent an den HEW erwerben. Anfang 2006 war der Name HEW nach 111 Jahren Geschichte.

Ähnlich lief es bei den Hamburger Gaswerken (Hein Gas). 1988 wurden vor allem auf politischen Druck der FDP, die damals mit der SPD regierte, knapp 90 Prozent für 622 Millionen Mark an mehrere Anbieter verkauft. Von "Privatisieren" konnte in beiden Fällen keine Rede sein: Der Löwenanteil der Gaswerke wurde nämlich ausgerechnet an die HEW weitergegeben, und aus dem staatlichen deutschen Stromversorger wurde letztlich nur ein schwedischer Staatskonzern. Und aus Hein Gas wurde E.on Hanse - anfangs in der Region fast ein Monopolist, jetzt mit Abstand Marktführer.

Von Vorteilen für die Kunden und die Stadt - abgesehen von den gestopften Haushaltslöchern - ist auf dem Hamburger Energiemarkt wenig zu sehen. Im Gegenteil: Strom- und Gaspreise stiegen nach den "Privatisierungen" im gleichen Maß wie die Gewinne bei Vattenfall und E.on - Geld, das sonst in die Stadtkasse geflossen wäre -, und in strukturellen Fragen, wie dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, gibt's Ärger. Grund genug also, mit der Gründung von "Hamburg Energie" die Spirale zu stoppen. Die spannende Frage wird sein, ob die neuen Stadtwerke die Spirale auch zurückdrehen können.

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